Sonnenfächer

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: IV/2022/2012 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Sonnenfächer Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 05.10.2022 7 X vorberaten Gemeinderat 25.10.2022 16 X beschlossen Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und zukünftig auf den Einbau weiterer Fliesen zu verzichten. Ausgenommen davon ist der Einbau von noch vorhandenen rund 60 Fliesen, die den Bestand in der Kronenstraße ergänzen sollen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 60.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zusammenfassung Über die Zukunft der Sonnenfächer-Fliesen wurde bereits mehrfach beraten. Die Verwaltung empfiehlt nach nochmaliger Prüfung des Themas künftig auf den Einbau weiterer Fliesen aus gestalterischen Gründen, wegen verkehrsrechtlicher Einschränkungen sowie vorhandener Rutschgefahr zu verzichten. Ausgenommen davon ist der Einbau von noch vorhandenen rund 60 Fliesen, die den Bestand in der Kronenstraße ergänzen sollen. Der Gemeinderat wird um Zustimmung und entsprechenden Beschluss gebeten. Vorgeschichte Der Sonnenfächer, der 2001/2002 als Idee im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens "City 2015 – Anschluss Zukunft" entstand, war seitdem Gegenstand in diversen Gremien wie dem Kulturausschuss, der Kunstkommission, dem Planungsausschuss und dem Gemeinderat. Abweichend vom Beratungsergebnis des Planungsausschusses und der Empfehlung der Kunstkommis- sion beschloss der Gemeinderat im April 2014, dem Wunsch nach weiteren Fächerstraßen südlich der Kaiserstraße entgegenzukommen. Als Pendant zur Waldstraße als äußerster westlicher Strahl wurde die Waldhornstraße als äußerster östlicher Strahl des historischen Fächers genannt, vorausgesetzt, die gestalterischen und technischen Vorgaben werden eingehalten. Da dieser Bereich relativ klein ist, wurde zusätzlich die Kronenstraße einbezogen. Im Januar 2020 befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion über die Ausweitung des Karlsruher Sonnenfächers. In der Stellungnahme zum Antrag empfahl die Verwal- tung, es bei dem Gemeinderatsbeschluss von 2014 zu belassen und auf eine Ausweitung auf weitere Fächerstrahlen zu verzichten. Der Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung wurde ohne Abstim- mung zur Kenntnis genommen. Bisher wurden die Fliesen in der Waldstraße von der Sophienstraße bis hin zur Kaiserstraße und auch in einem kleinen Bereich in der Kronenstraße zwischen der Kaiserstraße und der Zähringerstraße ein- gebaut. Trotzdem die anfänglichen Probleme der Dauerhaftigkeit und Rutschfestigkeit inzwischen ei- nen technisch guten Standard erreicht haben, bleibt eine Rutschgefahr für Radfahrende bei Nässe, weshalb der Einbau der Fliesen nur sehr eingeschränkt im öffentlichen Raum in Fußgängerzonen mög- lich ist. Aktueller Sachstand Anfang 2022 hat die Verwaltung unter bau- und verkehrstechnischen Gesichtspunkten erneut ge- prüft, ob und wo Optionen zur weiteren Verlegung der Fliesen vom Sonnenfächer bestehen. Zudem erklärte das Ordnungs- und Bürgeramt, dass über die im Bestand vorhandenen Sonnenfächer- Fliesen hinaus aus heutiger verkehrsrechtlicher Sicht die Fliesen grundsätzlich nur innerhalb von (ech- ten) Fußgängerzonen verkehrsrechtlich vertretbar seien. Demnach stehen lediglich kleine Bereiche in der Fußgängerzone der Wald-, Herren-, Ritter-, Lamm- und Kreuzstraße für eine Verlegung zur Verfü- gung. Auch der kleine Abschnitt der Waldhornstraße scheidet somit aus, da es sich hier nur um einen Verkehrsberuhigten Bereich handelt. Darüber hinaus ist auch der Aspekt der Stadtgestaltung zu berücksichtigen. Die Fächerstrahlen folgen nördlich der Kaiserstraße mit den Fächerstelen, dem niveaugleichen Ausbau und einer homogenen Pflasterung bereits einem einheitlichen Gestaltungsprinzip mit Wiedererkennungswert, das auch wei- ter fortgeführt werden soll. Fliesen sind nördlich der Kaiserstraße nicht vorgesehen. Damit kämen für die Sonnenfächer-Fliesen nur wenige kleine Teilstücke für eine Umsetzung in Frage. Eine durchgängige und einheitlich nachvollziehbare Gestaltung wäre nicht umsetzbar. Vielmehr würde ein Stückwerk ent- stehen, das aus stadtgestalterischer Sicht zu einer visuellen Unruhe im Straßenraum führt. Die Fraktionen wurden über die Historie und diesen Sachstand ausführlich am 9. März 2022 durch das Dezernat 1 informiert. – 3 – Weiteres Vorgehen und Kosten Insgesamt stehen seit 2021 noch etwa 60 Fliesen (circa 25 Meter) zur Verlegung bereit. Vorgeschlagen wird, diese Fliesen in der Kronenstraße südlich im Anschluss an die bestehenden Fliesen einzubauen. Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen des Sanierungsgebietes Innenstadt Ost auf dem Kronenplatz bauliche Veränderungen anstehen. Ein zeitlicher Horizont hierfür kann derzeit aber nicht genannt wer- den, denn aktuell ist die weitere Ausgestaltung noch unklar. In den zur Verfügung stehenden Fliesen sind noch 33 Fliesen der Aktion „50 Fliesen für 50 Kinder“ enthalten. Die restlichen Fliesen dieser Ak- tion wurden bereits verbaut. Für den Einbau ist mit Kosten von ca. 60.000 € zu rechnen. Die Mittel dafür stehen beim Tiefbauamt unter dem Kontierungsobjekt 1.660.54.10.01.01 zur Verfügung. Aus gestalterischen Gründen, wegen der verkehrsrechtlichen Einschränkungen sowie der nach wie vor vorhandenen Rutschgefahr wird auf den Einbau weiterer Fliesen zukünftig verzichtet. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und zukünftig auf den Einbau weiterer Fliesen zu verzichten. Ausgenommen davon ist der Einbau von noch vorhandenen rund 60 Fliesen, die den Bestand in der Kronenstraße ergänzen sollen.

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Sonnenfächer Vorlage: IV/2022/2012 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und zukünftig auf den Einbau weiterer Fliesen zu verzichten. Ausge- nommen davon ist der Einbau von noch vorhandenen rund 60 Fliesen, die den Bestand in der Kronenstraße ergänzen sollen. Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag FW|FÜR: Mehrheitliche Ablehnung (11 JA-Stimmen, 29 Nein-Stimmen) Unveränderte Beschlussvorlage: Mehrheitliche Zustimmung (32 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stim- men) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 5. Oktober 2022. Das hat auch was mit Ehrlichkeit zu tun, dass wir jetzt vielleicht zu einem Abschluss dieses Projektes kommen, und wir haben Ihnen hier einen Vorschlag gemacht. Wir haben Ihnen die Vorlagen alle zur Verfügung gestellt, und damit können wir jetzt in eine Diskussion ein- treten. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir haben im Grunde ja schon eine Einigung im Gemeinde- rat gehabt, 2014. Damals hat noch zusätzlich die Kommission und der Planungsausschuss empfohlen, dass die Ausweitung der Fliesen über die Waldstraße hinaus nicht fortgesetzt wird. 2020 hat aber die CDU das Thema wieder aufgegriffen mit einem Antrag, doch noch weitere Straßen auszuweiten und hat aber dann den Antrag nicht abstimmen lassen. Der Antrag war wohl nicht ganz ernst gemeint, hat aber wohl auch den Initiator der Fächerflie- sen wieder Hoffnung schöpfen lassen, was wir wirklich für kontraproduktiv hielten, denn der sitzt dort auf einem Berg von Fliesen, die schon bezahlt wurden und die er jetzt unbe- dingt auch in anderen Straßen einbauen möchte. Das kommt aber für uns nicht infrage. – 2 – Die Stadtverwaltung benennt zwei Gründe für die Ablehnung in der neuen, in der geprüf- ten Variante, und zwar finden wir es sehr positiv, dass noch mal gründlich überprüft wurde. Das eine ist tatsächlich, dass es nur ein Patchwork mit winzigen, winzigen Flächen geben könnte und dort auch noch ein Rutscheffekt, und das kann ich bestätigen, beim auf der Waldstraße darüber radeln, dass diese glatten Fliesen tatsächlich problematisch sind, aber das Zweite ist für uns GRÜNE viel wichtiger, denn wir sehen hier sonst eine negative Auswirkung auf die Stadtgestaltung, auf das einheitliche Stadtbild unserer Fächerstadt. Wir haben hier ein Alleinstellungsmerkmal, und gelbe Fliesen in allen Straßen würden dann letzten Endes auch visuell von diesem schönen einmaligen Ensemble unserer Innenstadt ab- lenken. Zudem sind wir GRÜNEN der Meinung, dass der öffentliche Raum auch öffentlich bleiben muss für alle und dass es nicht sein kann, dass Privatleute sich kleine Flächenstücke für private Botschaften kaufen können. Das ist als nette Idee in der Waldstraße umgesetzt worden, es bietet sich aber nicht an, die Stadt weiterhin auch in allen Straßen damit zu be- glücken. Mit der heutigen Stellungnahme der Stadtverwaltung soll jetzt endlich mal ein Schlussstrich gezogen werden, damit klargestellt ist, wir haben nun dieses Zitat der Fächer- straße in der Waldstadt. Es gibt noch eine winzige Arrondierung in der Kronenstraße, und damit ist aber gut. Wir begrüßen diese Vorlage der Stadtverwaltung und stimmen ihr jetzt gerne zu, damit der Schlussstrich endlich gezogen werden kann. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Vorweg in Richtung auf DIE GRÜNEN. Die CDU ist für ihre Ernsthaftigkeit bekannt, und das bezieht sich auch auf jeden unserer Anträge. Wir stellen keine Anträge aus Jux und Tollerei. Das Zweite, die CDU ist auch dafür bekannt, dass sie bürgerschaftliches Engagement wertschätzt und auch explizit Fördermittel unserer Stadt, und mir sind wenige Projekte bekannt, und dieses Projekt ist eins, der Sonnenfächer, von der Initiative, ist ein Projekt Bürgerbeteiligung par exemple. Die Idee stammt aus der Karls- ruher Bürgerschaft, von Menschen, die sich Ideen und Gedanken machen, um die Gestal- tung ihrer Stadt und daran aktiv teilhaben wollen. Es sind Bürgerinnen und Bürger von klein bis groß, denn auch die Kleinsten haben ja hier mitgemacht, mit ganz tollen Fliesen, nämlich Kinder unseren Karlsruher Grundschulen. Dazu animieren und motivieren wir, mit- zumachen. Was dabei herausgekommen ist, sind schöne Ideen, persönliche Noten von Menschen, die in unserer Stadt leben und sie eben auch gestalten wollen, ihre/unsere Hei- matstadt. Dass sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren wollen, können wir als Gemeinderat ja eigentlich nur begrüßen, denn das ist ja das, was wir oft auch errei- chen wollen mit Maßnahmen. Deswegen wird die CDU-Fraktion dieser Vorlage auch nicht zustimmen können, aus einem Grund. Wir sträuben uns gegen den Begriff des Verzichtes, weil wir zum einen damit das Signal aussenden würden an die Bürgerschaft, dass hier ihre Ideen eigentlich keine Wert- schätzung, keinen Anklang, finden, wenn sie dem Gemeinderat nach jeweiligem Gutdün- ken nicht gefallen und dass wir dann einfach solche Ideen im Keim ersticken und sagen, Schluss für die Zukunft, wir wollen das einfach nicht, weil es uns persönlich nicht gefällt. Das ist aber nicht maßgeblich für bürgerschaftliches Engagement. Es muss den Menschen unserer Stadt gefallen, dass sie sich einbringen können, und sie müssen wissen, sie dürfen das auch in Zukunft. Ob sich einzelne Straßenzüge noch realisieren lassen, mag dahinge- stellt sein, aber wir wollen auch mit einem Verzicht nicht künftigen Gemeinderäten die Chance nehmen, Entscheidungshandlungsspielräume noch zu nutzen und eventuell selbst zu entscheiden, welche Projekte sie noch fördern wollen oder nicht. Was die Rutschgefahr anbetrifft, muss ich sagen, es mag sein, dass es vielleicht an vereinzelten Stellen – 3 – ursprünglich aufgrund der Qualität zu Glätte bei Nässe führt, aber die sind ja auch beho- ben worden, die Mängel. Zum anderen, dann hätte man ja im Prinzip alles zurückbauen müssen. Drittens, mir ist kein Unfallschwerpunkt oder eine Häufung von Unfällen gerade auf diesen Fliesen bekannt, das wäre mir neu. Insofern meine Damen und Herren, wir ap- pellieren daran, bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt wertzuschätzen und nicht falsche Signale aus diesem Haus zu entsenden. Stadträtin Ernemann (SPD): Zuallererst muss ich mal erwähnen, dass auch die SPD-Fraktion und, ich glaube, jeder hier im Saal, nicht nur die CDU-Fraktion, bürgerschaftliches Engage- ment in unserer Stadt sehr hoch schätzt und wertschätzt. Das hat nichts mit dem Sonnen- fächer zu tun. Ich glaube, was wir in den letzten Jahren hier in der Stadt Karlsruhe an bür- gerschaftlichem Engagement erlebt haben und unterstützt haben, das muss seinesgleichen suchen, erst mal zur Klarstellung. Dann komme ich jetzt mal zu dem eigentlichen Punkt Sonnenfächer. Wenn ich eine Chro- nologie oder wenn ich mal ein persönliches Ranking aufstellen darf, zu welchen Punkten ich im Gemeinderat am meisten reden durfte in den letzten 18 Jahren, dann war es neben der Majolika mit Sicherheit der Sonnenfächer. Der Sonnenfächer musste schon einiges über sich ergehen lassen. Er hat schon einen harten Weg hinter sich. Ich möchte an eine Diskus- sion im Gemeinderat erinnern, ich kann mich heute noch sehen, noch die Schlagzeile in dem BNN vor mir „Mausi grüßt Schatzi, nicht mehr gewollt“. Da ging es also schon los, dass also diese Beschriftungen der einzelnen Fliesen nicht in unser Stadtbild gepasst haben. Das hat dann die Sonnenfächer, der Arbeitskreis Sonnenfächer oder die Initiative dann auch geändert und das war teilweise wirklich grenzwertig, was da auf dem Boden unserer Stadt, besonders in der Waldstraße, zu lesen war. Der nächste Punkt war die Rutschhaf- tigkeit bzw. die Beständigkeit der Fliese. Auch da wurde nachgebessert. Die waren brüchig und sind bei Frost teilweise gesprungen. Das wurde alles nachgebessert. Dann ging es da- rum, wo kann man jetzt noch die bestellten und gekauften Fliesen verlegen. Dann hat man also noch Zugeständnisse gemacht mit Straßen, die in der Tat nicht geeignet, aus meiner Sicht auch nicht geeignet waren. Ich sehe es jetzt heute auch, und da gehen wir mit der Verwaltungsvorlage mit, ohne jetzt das ehrenamtliche Engagement nicht wertzuschätzen. Wir begrüßen es auch, dass die restlichen Fliesen noch verlegt werden. Auch die Kinderflie- sen, 50 Fliesen für 50 Kinder, werden noch verarbeitet. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass man die Kunstwerke der Kinder integriert und schätzt, aber ansonsten muss man auch mal zu der Erkenntnis gelangen, dass eine Entscheidung, die im öffentlichen Raum eben statt- gefunden hat und umgesetzt worden ist, vielleicht nach 20 Jahren wirklich hinterfragt wer- den muss. Mir persönlich gefällt die Waldstraße mit den gelben Fliesen ausgesprochen gut, und alles andere ist in der Tat, wie es in der Verwaltungsvorlage steht, ein Stückwerk. Das ist sicherlich nicht schön und ist auch nicht förderlich für das Stadtbild. Aus diesem Grund muss ich sagen, dass meine Fraktion mit der Vorlage der Verwaltung einverstanden ist und der zustimmt. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion hatte heute vor, ohne eine Wortmel- dung der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Da, wie meine Vorrednerin ja schon erwähnt hat, es eine lange Geschichte hinter sich hat und in dem Fachausschuss Planungsausschuss immer wieder ganz klar gesagt wurde, wir wollen es aus städtebaulichen, aus Gründen der Stadt an sich, und so möchte ich es mal nennen, wollen wir das nicht weiterverfolgen, aber, Frau Kollegin Dogan, Sie haben mir jetzt richtig Angst gemacht, wenn Sie sagen, Bür- gerengagement sollte jetzt auch so weitergehen, dass Menschen überall in der Stadt in – 4 – irgendwelchen Straßen, wo sie wohnen oder wo sie öfter spazieren gehen, jetzt weiterhin solche Fliesen praktisch anbringen können, wenn sich eben eine Bürgerinitiative, eine Gruppe, bildet und sagt, wir sind jetzt bürgerengagiert, wir machen das jetzt. Also, wenn Sie das, so habe ich Sie verstanden, wenn Sie das in Zukunft weiterhin so forcieren wollen und das eben als bürgerschaftliches Engagement ansehen, überall in der Stadt gelbe Flie- sen irgendwo einzubetonieren, dann muss ich sagen, bin ich heute richtig froh, dass wir diese Vorlage haben, die einen endgültigen Schnitt macht, und dann ist auch gut. Stadtrat Høyem (FDP): Ärgerlich ist es, richtig ärgerlich. Ich habe zwei gute Kolleginnen hier und das ist nicht ärgerlich, Frau Ernemann und Frau Dogan und die haben zwei sehr gute Reden gehalten, aber die haben unterschiedliche Meinungen, und die haben beide Recht. Das ist absolut richtig, Frau Dogan, das ist eine ehrenamtliche, positive, gute Initiative. Man kann ganz einfach nicht genug Lob an diese Initiative richten, aber Sie haben auch Recht, Frau Ernemann. Wir sind gleichzeitig in diesen Gemeinderat gekommen, und ich habe auch so oft über den Sonnenfächer wie Sie gesprochen und leider muss man jetzt sagen, das ist das Ende dieser Fahnenstange. Die Realität ist, dass es nicht weitergehen kann. Das war eine gute Idee, da waren Hunderte verschiedene Gründe, dass es nicht so gelungen ist, wie man ursprünglich das gehofft hatte. Ich bin sogar ein bisschen schuldig, weil mei- nen ersten Wahlkampf überhaupt habe ich mit Unterstützung der Leute, die hier angefan- gen haben, sogar durchgeführt, aber der Realismus ist, dass es nicht weitergeht. Also, är- gerlich, Frau Ernemann hat eine gute Rede gehalten, Frau Dogan hat eine gute Rede gehal- ten und die haben beide Recht, aber das ist jetzt Schluss. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Den Einwand von der Frau Dr. Dogan fanden wir gar nicht so schlecht vonseiten der Fraktion, weil wir haben uns überlegt, eigentlich fehlt uns auch noch so eine Fliese. Deswegen ist die Idee nicht schlecht, also dass man sagt, warum sollen wir jetzt drauf verzichten, wir haben ja da noch ein paar Straßen. - Nein, jetzt mal ganz im Ernst. Die Verwaltung hat ja gut dargelegt, dass es keinen Sinn macht, jetzt noch mehr Fliesen zu verlegen, weil es einfach nicht wirklich passen würde, weil die Fliesen überhaupt nur noch auf Basis der gültigen Gesetze nur noch in der Fußgängerzone verlegt werden können, und natürlich muss das alles irgendwo Sinn machen. Deswegen, es ist zwar schade, aber es ist so, dass es keinen Sinn macht, noch weitere Fliesen zu verlegen und deswegen sind wir einverstanden. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir sehen, wie die Meinungen auseinandergehen. Es ist bei Kunst oder Ähnlichem oft der Fall. Dem einen gefällt es nicht, was dem anderen gefällt und umgekehrt. Mir geht es so, diese Grundidee der Fächerstrahlen haben einen gewissen Charme, und ich fand es auch toll, dass die Bürger sich da wirklich eingebracht haben, Ideen geführt haben, aber im Laufe der Zeit passen sie leider nicht zu dem, was wir mit un- serer Stadt vorhaben. Ich kann der Vorlage, und wir als Fraktion, zustimmen, bloß eins stört mich, denn Geschmäcker ändern sich. Diese Vorlage ist so eine Art endgültige Vor- lage. Es steht drin, und es würde mich freuen, wenn man das noch ändern könnte, „zu- künftig“, denn wer weiß, ob die nächste oder übernächste Generation vielleicht anderer Meinung sind wie hier. Für heute stimmen wir dieser Vorlage zu. Uns würde es freuen, und ich stelle den Antrag, dass der Endgültigkeitsfaktor hinausgenommen wird, denn vielleicht ändert sich der Geschmack so, wie sich garantiert dieser Gemeinderat in seiner Zusammen- setzung ändern wird. – 5 – Der Vorsitzende: Ich sage jetzt nichts. Wenn das ein Änderungsantrag sein sollte, würde ich den jetzt zur Abstimmung stellen. Ich empfehle, ihn nicht anzunehmen, weil wir brau- chen ein klares Signal. Es ist immer so, dass zukünftige Gemeinderäte alles wieder anders machen können, aber wenn wir hier einen Weg offenhalten, dass es Sinn macht, weiter mit Papieren unterwegs zu sein und hier noch Fliesen zu verkaufen und dann kommt man irgendwann mit 50 weiteren Fliesen zu uns und sagt, jetzt haben wir sie aber schon be- zahlt gekriegt, dann wird sich dieses Drama der letzten Jahre fortsetzen. Deswegen einfach die Bitte, ich stelle es jetzt zur Abstimmung, Herr Wenzel, aber dass wir das jetzt für heute abschließend klären. Wie zukünftige Gemeinderäte damit umgehen wollen, können Sie dann immer noch beschließen, so sie auf den Trip kommen, und dann kann man das na- türlich immer weiterführen. Insofern stelle ich jetzt erst mal den Änderungsantrag hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum, für den Änderungsantrag von Herrn Wenzel, ab jetzt. – Das ist eine mehrheitli- che Ablehnung. Jetzt kommt die unveränderte Beschlussvorlage zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Vo- tum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Sie haben jetzt zwei Dinge beschlossen, und das möchte ich gleichwertig nebeneinander- stellen. Sie haben beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, möglichst diese 60 Fliesen jetzt zu verlegen. Sie haben aber auch beschlossen, dass es keine weiteren Aufträge mehr gibt, die dieser Verein annimmt und wir deswegen keine als die bisher beauftragten Fliesen verlegen werden. Das Erste ist ein gutes Signal für diese Initiative, weil die sich seit Jahren missachtet fühlt in ihrem Wunsch, diese schon bezahlten Fliesen endlich umzuset- zen. Das andere ist ein trauriges Ergebnis für diese Initiative, weil sie sich eigentlich etwas anderes vorgestellt hat und weil sie möglicherweise große Mühe hat zu akzeptieren, dass eine eigentlich auch von der Bürgerschaft sehr gut empfundene Idee sich in der Umsetzung doch als problematischer durch verschiedene Aspekte entwickelt hat und weiter entwi- ckelt, als es seinerzeit zu erwarten war und dass deswegen der Gemeinderat jetzt zu die- sem Beschluss gekommen ist, der hier nicht das Werk völlig ignoriert, der es aber zu einem bestimmten Punkt auch für beendet erklärt. So will ich das auch gerne quasi verstanden wissen und mich hier an dieser Stelle auch bei Herrn Burger und allen anderen Aktiven noch mal herzlich danken, dass sie mit dieser Klar- heit und auch mit diesem Anpacken einfach versuchen, eine Idee, die sie mal geboren ha- ben und die anfänglich wirklich auf breite Basis unterstützt wurde, dann auch ein Stück weit einzufordern. Ich bedanke mich aber auch bei Ihnen, dass wir jetzt ein neues Votum haben, wo wir sind und wie wir jetzt zukünftig damit umgehen. Ich glaube, das ist beides letztlich eigentlich eine gute Entscheidung. Zur Beurkundung: – 6 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. November 2022