Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Haushaltssicherung

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Haushaltssicherung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Wirtschaftsförderung 13.10.2022 2 x Information (Kurzfassung) Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zu den Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Haushaltssicherung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Einsparung 2024 Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☒ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Im Rahmen der für das Dezernat 4 zu erbringenden Gesamteinsparsumme zur Haushaltssicherung hat die Wirtschaftsförderung eine Einsparung von 361.087 Euro im Jahr 2024 zu erbringen. Zum Erreichen dieser Vorgabe sollen bei der Planaufstellung für das Haushaltsjahr 2024 Reduzierungen beim Sachkostenbudget bei den bisherigen in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Werten vorgenommen werden: PSP-Element (in Euro) Mittelfrist- planung 2024 Neuer Ansatz 2024 Reduzierung 2024 Grundsatzfragen und Strategie 15.000,00 10.000,00 5.000,00 Öffentlichkeitsarbeit und Werbung 37.200,00 35.000,00 2.200,00 Firmenbetreuung 45.800,00 35.000,00 10.800,00 Expo Real 35.000,00 22.500,00 12.500,00 Internationale Zusammenarbeit – Indien 114.000,00 104.000,00 10.000,00 Internationale Zusammenarbeit – sonstige 8.000,00 5.000,00 3.000,00 Smart Production Park 7.000,00 5.000,00 2.000,00 Gründerzentren – sonstiges 11.100,00 10.000,00 1.100,00 TTM Technologie Transfermanagement 51.730,00 0,00 51.730,00 Energieforum 29.600,00 22.500,00 7.100,00 Smarter City 22.470,00 0,00 22.470,00 Cluster AEN 13.200,00 5.000,00 8.200,00 Erstwohnsitzkampagne 1.200.000,00 900.000,00 300.000,00 Sachgemeinkosten 43.500,00 35.000,00 8.500,00 GESAMT 1.633.600,00 1.189.000,00 444.600,00 Die Kürzung der Haushaltsmittel hat unterschiedliche Auswirkungen: Durch die Kürzung im Bereich Grundsatzfragen und Strategie wird das geplante Foresight verschoben. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, internationale Zusammenarbeit Indien und Sonstige sowie Energieforum wird das Budget für Veranstaltungen und Marketing gemindert. Bei der Expo Real wird die Stadt Karlsruhe zukünftig als Kleinpartner auftreten, wodurch die Sichtbarkeit auf der Messe verringert wird. Beim Haushaltstitel Firmenbetreuung wird zukünftig eine Veranstaltung mit Unternehmen entfallen. Beim Smart Production Park sind die eingeplanten Anwaltskosten nicht notwendig; daher kann der Ansatz reduziert werden. Im Bereich Gründerzentrum wurden die Schwerpunkte der Mittelverwendung neu gesetzt. Der von der Stadt Karlsruhe gestellte Antrag zur Förderung des Technologietransfermanagements wurde vom Land Baden-Württemberg nicht berücksichtigt. Aufgrund der fehlenden Komplementärmittel wurde das Thema aufgegeben. Ein Smart-City-Budget zur Unterstützung städtischer Dienststellen für Projektentwicklung wird bei der Wirtschaftsförderung nicht mehr benötigt (Wechsel der Federführung an VME). Eigene Smart-City- Projekte werden gegebenenfalls der Thematik aus den entsprechenden Budgets der Wirtschaftsförderung finanziert. Als Folge der Reduzierung der Mittel beim Cluster AEN ist die Durchführung des Future Mobility Award nicht mehr möglich. – 3 – Bei der Erstwohnsitzkampagne wurde ein neues Konzept erstellt (siehe Seite 4). Bei den Sachgemeinkosten erfolgt eine Priorisierung der Aufgabenposten. Ergänzend kann bei den Transferaufwendungen durch die Zuschusskürzung an die Wirtschaftsstiftung Südwest Einsparungen in Höhe von 20.000 Euro erreicht werden. Die Summe kann durch die Ausschüttung der GfBB Gesellschaft für Beratungen und Beteiligungen mbH kompensiert werden. Transferkosten (in Euro): PSP-Element Mittelfristplanung 2024 Neuer Ansatz 2024 Einsparung 2024 Wirtschaftsstiftung Südwest 60.000,00 40.000,00 20.000,00 Trotz dieser Reduzierungen kann die Wirtschaftsförderung Schwerpunkte aus der vor kurzem überarbeiteten Strategie 2030 umsetzen und mit einem Betrag in Höhe von jeweils 50.000 Euro prioritär Maßnahmen beim Korridorthema „Zukunft Innenstadt“ sowie beim Korridorthema „Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt“ und hier beim IQ Leitprojekt „Aktionsprogramm Handwerk“ stärken. Die geplanten Maßnahmen sind auf der Grundlage der gemeinderätlichen Grundsatzbeschlüsse für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe beziehungsweise für die Attraktivitätssteigerung der Karlsruher Innenstadt von großer Bedeutung. Dies ist erforderlich um einzelne Maßnahmen aus dem vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmenkatalog für die Innenstadt sowie zur Stärkung des „Aktionsprogramms Handwerk“, auch mit Blick auf die weitere Konkretisierung des Gewerbe- und Handwerkerzentrums im nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 umsetzen zu können. Mittel für das Thema Nachhaltigkeit werden unter anderem in den Budgets der PSP-Elemente „Energieforum“ und „Firmenbetreuung“ abgebildet. Um weitere Anstöße zum Thema Nachhaltigkeit geben zu können, wurden zusätzlich 3.513 Euro bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtung innerhalb des im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2024 ff. zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets der Wirtschaftsförderung abzüglich der Einsparvorgabe in Höhe von 361.087 Euro. Somit verteilen sich die Einsparungen wie folgt: Einsparung bei den eingeplanten Sachkosten 444.600,00 Erhöhung des Budgets durch Schwerpunktsetzung der eingesparten Sachkosten - 100.000,00 jeweils 50.000 Euro für „Zukunft Innenstadt“ und „Aktionsprogramm Handwerk“ Mittel für Anstöße zum Thema Nachhaltigkeit - 3.513,00 Tatsächliche Einsparung Sachkosten: 341.087,00 Einsparung Transferkosten: 20.000,00 Einsparung Personalkosten: 0,00 Einsparungen insgesamt: 361.087,00 Die zur Verfügung stehenden Mittel für das Haushaltsjahr 2025 werden im Laufe des Jahres 2023 festgelegt. Erstwohnsitzkampagne ab 2024 ff Im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde die Erstwohnsitzkampagne im sogenannten 10 Punkte-Papier ausgesetzt. Ziel dabei war zum einem, einen einmaligen Beitrag zur Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts 2022/2023 zu erbringen, aber auch die Auswirkungen – 4 – auf den Kommunalen Finanzausgleich näher zu beleuchten. Im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung wurden für die Erstwohnsitzkampagne ab 2024 die bisherigen Mittel in Höhe von 1.200.000 Euro fortgeschrieben. Die Erstwohnsitzkampagne ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Marke Karlsruhe als studierendenfreundliche Wissenschafts- und Studierendenstadt. Seit dem Jahresende 2019 schrumpfte die Einwohnerzahl der Fächerstadt – ohne Berücksichtigung der Personen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) – um 1,9 Prozent beziehungsweise 5.820 Personen. Die hohen Einwohnerverluste (Haupt- und Nebenwohnungen) konzentrierten sich dabei jedoch vor allem auf Personen im Alter von 18 bis unter 40 Jahren. So sank die Zahl der Personen im Ausbildungs- und Studierendenalter (18 bis unter 25 Jahre) seit Pandemiebeginn sprunghaft von 33.391 Personen am Jahresende 2019 um 9,3 Prozent beziehungsweise 3.118 Personen auf 30.273 Personen. Die Altersgruppe der jungen Erwachsenen war damit am stärksten von Einwohnerverlusten betroffen. Zu dem Rückgang der Erstwohnsitze lässt sich zudem feststellen, dass der erhoffte Zuwachs an Zweitwohnsitzanmeldungen bisher nicht eingetreten ist. Dies hat zur Folge, dass die kommunale Schlüsselzuweisungen des Landes sinken. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plant das Wissenschaftsbüro die Erstwohnsitzkampagne mit einem überarbeitetes Kampagnenkonzepts ab 2024 in Höhe von 900.000 Euro umzusetzen. Für ein möglichst attraktives Anreizsystem und gute Meldezahlen (Planwert 5000) plant das Wissenschaftsbüro folgende Bestandteile: 1.) 50-Euro-Gutscheine der CIK in Papierform entfallen. Eine neue digitale Gutscheinkarte der CIK wird mit reduziertem Wert von 30 Euro aufgeladen. 2.) VBK-Ticket in Papierform für ca. 170 Euro entfällt und wird nicht mehr angeboten. Die Stadt Karlsruhe bezuschusst ein Quartal/90 Tage des neuen landesweiten 365-Euro-Jugendtickets für Busse und Bahnen, welches als Abo-System neu eingeführt wird, mit 90 Euro. 3.) Verlosung und Ausgabe der Draisler-Räder bleiben unverändert Kampagnenbestandteil, sofern die Einkaufspreise nicht drastisch ansteigen und der Dienstleister weiterhin mitwirkt. 4.) Weitere Zusatzmodule der vergangenen Jahre, wie das Stadtbuch oder Gutscheine für Swapfiets, finden endgültig keine Beachtung mehr. Aus Sicht des Wissenschaftsbüros ist die Kombination aus Einzelhandelsgutscheinen, einem möglichen Fahrradgewinn sowie der Bezuschussung für das neue 365-Euro-Jugendticket zielführend und attraktiv, um junge Menschen für eine Karlsruher Hauptwohnsitzanmeldung zu gewinnen. Daneben trägt die Kombination zur Stärkung des Einzelhandels nach Corona und zum Image der Fahrradstadt Karlsruhe (Klimaneutralität) bei.