Veränderungen auf der Investitionsliste, hier: Südschule Neureut, Ersatzneubau und Ganztageseinrichtung

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/8810 Veränderungen auf der Investitionsliste  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3100 und 8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Klimaschutzkonzept / K: Kindergarten Ringelberghohl / K: Kita Geigersberg, Neubau / S: Grundschule Grünwinkel, Modernisierung und Ganztageseinrichtung / S: Südschule Neureut, Ersatzneubau und Ganzta- geseinrichtung / S: GS Friedrich-Ebert-Schule, Ganztageseinrichtung  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der für das Jahr 2027 in der Investitionsliste angemeldete Mehrbedarf (in Höhe von 5 Millionen Euro auf insg. 20 Millionen Euro) für das Klimaschutzkonzept 2030 wird zurückgenommen. Stattdessen sollen diese investi- ven Mittel wieder für den zuvor verschobenen Bau von zwei Kitas (Ringelberghohl und Geigersberg) und die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an drei Grundschulen (Grünwinkel, Südschule Neureut, Friedrich-Ebert- Schule) verwendet werden. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Veränderungen auf der Investitionsliste Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Laut aktueller Investitionsliste sollen im Jahr 2027 anstelle von 15 Millionen Euro zusätzliche fünf Millionen Euro für das Klimaschutzkonzept 2030 zur Verfügung gestellt werden. Als Begründung wird ein Mehrbedarf angegeben. Diese Auffassung teilen wir nicht, sondern sind der Überzeugung, dass sich die Stadt Karlsruhe hinsichtlich der Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes bereits auf einem hervorragenden Niveau befindet. Einen Mehrbedarf für zusätzliche Investitionen sehen wir daher nicht – Vor allem auch nicht dann, wenn andere investive Maßnahmen, bei denen es sich sogar um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, verschoben werden müssen. Hierbei handelt es sich um den Bau von zwei Kitas (Ringelberghohl und Geigersberg) sowie die Ein- richtung des Ganztagesbetriebs an drei Grundschulen (Grünwinkel, Südschule Neureut, Friedrich-Ebert-Schule), die aus Haushaltsgründen sogar um bis zu 5 Jahre verschoben werden sollen. Dies wollen wir korrigieren und beantragen, dass der angemeldete Mehrbedarf beim Klimaschutzkonzept 2030 zurückgenommen und wieder den oben genannten Bauprojekten zur Verfügung gestellt wird. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/8810 Veränderungen auf der Investitionsliste, hier: Südschule Neureut, Ersatzneubau und Ganztageseinrichtung Antrag: CDU Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 517 7.882029 78710000 Auszahlung (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 450.000 600.000 4.000.000 7.000.000 8.000.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Planung zum Ausbau zur Ganztagesschule Neureut Süd befindet sich im frühen Stadium der Vorplanung. Es liegt ein Wettbewerbsergebnis vor, die Beauftragung des Preisträgers erfolgte noch nicht. Die Vergabeverhandlungen sollen erst aufgenommen werden, wenn das Projekt weitergeplant wird. Derzeit ist es für die Einstellung in den Doppelhaushalt 2030/2031 vorgesehen. Das über den städtischen Haushalt mit Eigenmitteln und Krediten finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.