Neubau der Anne-Frank-Schule in Karlsruhe-Oberreut

FDP/FW Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/8808 Neubau der Anne-Frank-Schule in Karlsruhe-Oberreut  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Für das Haushaltsjahr 2026 und die Folgejahren wird für die Anne-Frank-Schule ein Neubau beantragt, der im Haushalt einzuplanen und abzubilden ist. Zudem soll bei den zuständigen Stellen des Landes Baden- Württemberg abgefragt werden werden, inwieweit Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in den Neubau des Schulgebäudes einfließen können. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Neubau der Anne-Frank-Schule in Karlsruhe-Oberreut Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Ein Neubau des Schulgebäudes der Anne-Frank-Schule im Stadtteil Oberreut ist bereits seit Jahren dringend geboten und sollte nun trotz der städtischen Haushaltslage oberste Priorität bei den investiven Maßnahmen einnehmen. Das Gebäude und die Pavillons befinden sich in einem desolaten Zustand. Es kommt vermehrt zu Schimmel- bildungen, sodass für die Kinder kein gesundes Lernumfeld mehr gewährleistet werden kann. Bei Starkregen kann kein Unterricht mehr in den provisorischen Pavillons stattfinden, da an undichten Stellen Wasser in grö- ßeren Mengen in die Räume eindringt. Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 wurde in der Stellungnahme zum damaligen FDP- Antrag bereits auf den darauffolgenden Doppelhaushalt verwiesen: "Es ist vorgesehen, die Maßnahme für den Doppelhaushalt 2026/27 kostenkontrolliert zu planen [...]". Daher müssen die Baumaßnahmen nun ab dem Jahr 2026 im Haushalt dringend eingeplant und umgesetzt werden. Zur Unterstützung der Finanzierung des wichtigen Bauprojekts sollte bei den verantwortlichen Stellen des Lan- des Baden-Württemberg abgefragt werden, ob Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Kli- maneutralität des Bundes eingesetzt werden können. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/8808 Neubau der Anne-Frank-Schule in Karlsruhe-Oberreut Antrag: FDP/FW Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 509 7.882012 78710000 Auszahlung (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 1.750.000 3.600.000 7.250.000 9.250.000 13.900.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Ein Neubau des Schulgebäudes der Anne-Frank-Schule im Stadtteil Oberreut ist im Investitionsprogramm für den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 nicht vorgesehen. Das über den städtischen Haushalt mit Eigenmitteln und Krediten finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft. Die Verwaltung daher, den Antrag abzulehnen.