HHS4_V305 Reinigung in Schulen wie gewohnt fortsetzen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/8803 Reinigung in Schulen wie gewohnt fortsetzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden von der Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_V305 „Gebäudereinigung: Reduktion von Standards bei der Unterhalts- und Glasreinigung“ (366.666 Euro (2026), 633.333 Euro (2027)) ausgenommen. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Reinigung in Schulen wie gewohnt fortsetzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir erkennen die unbedingte Notwendigkeit zur Ergebnisverbesserung an. Daher ist die Haushaltssicherungs- maßnahme bezüglich der Reinigungsleistungen in öffentlichen Gebäuden ein überlegenswerter Ansatz zur Re- duzierung von Standards. Wenn es um Schulen oder Einrichtungen der Kindertagesbetreuung geht, sehen wir jedoch keinen Spielraum, um noch mehr an der Sauberkeit der Gebäude zu sparen. Vielmehr schließen wir uns voll und ganz der Einschätzung der geschäftsführenden Karlsruher Schulleiterinnen und Schulleiter (Schreiben vom 24. Oktober 2025 an die Fraktionen des Gemeinderats) an: „Bei der Reinigung der Schulen können keine weiteren Einschnitte vorgenommen werden. Die zeitliche Tak- tung für die Reinigungsfirmen ist bereits jetzt mehr als eng. Saubere Schulen sind unmittelbare Vandalismusprä- vention.“ Insofern beantragen wir, dass Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von der Haushaltssiche- rungsmaßnahme ausgenommen werden. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Andreas Kehrle sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/8803 HHS4_V305 Reinigung in Schulen wie gewohnt fortsetzen Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 477 1124-880 1.880.11.24 42400000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 366.666 633.333 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Anpassungen der Reinigungsstandards in Schulen und Kindertageseinrichtungen beschränken sich im Wesentlichen auf moderate Veränderungen bei den Verkehrsflächen und den Verwaltungsräumen. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.