Vollständiger Verzicht auf die Erstwohnsitzkampagne

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/8004 Vollständiger Verzicht auf Erstwohnsitzkampagne: (HHS4_V298)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  461  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -245.000 -245.000 Transferaufwendungen 245.000 245.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  diverse Anbieter*innen von Angeboten für Studierende  Sachverhalt | Begründung Die Erstwohnsitzkampagne wird vollständig und ersatzlos eingestellt. Die Ziele der Erstwohnsitzkampagne werden im Wesentlichen bereits durch die seit 2017 bestehende Zweitwohnsitzsteuer erreicht. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/8004 Vollständiger Verzicht auf die Erstwohnsitzkampagne Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 461 5710-800 1.800.57.10.04.01.07 42700000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -245.000 Euro -245.000 Euro -245.000 Euro -245.000 Euro -245.000 Euro Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft im September 2025 (2025/0801 „Neue Konzept-Formate, um die Studierendenstadt zu stärken und zu festigen“) wurde der Einsparvorschlag „Reduzierung des Budgets der Erstwohnsitzkampagne“ erläutert. Es wurde dargelegt, dass durch diese Reduzierung eine Fortführung des Formates Erstwohnsitzkampagne nicht möglich ist, da die bisherigen Kampagnenbausteine zu kostenintensiv und schwer austauschbar sowie, isoliert betrachtet, nicht effektiv genug wären. Deutlich gemacht wurde, dass ein gezielter städtischer Fokus auf die Zielgruppe der Studierenden unverzichtbar ist, da sie einen signifikanten und nachhaltigen Beitrag zur positiven Standortentwicklung von Karlsruhe leisten. In aktuellen Ansiedlungsgesprächen werden die Studierenden, als zukünftige top-ausgebildete Fachkräfte, als wichtigstes Ansiedlungsargument genannt. Studierende fördern nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern auch kulturelle Vielfalt und tragen langfristig zur Weiterentwicklung der Innenstadt bei. Für die Stadt Karlsruhe ist es entscheidend, sich als attraktive Hochschul- und Studierendenstadt zu positionieren, um auf lange Sicht qualifizierte Fachkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland zu gewinnen und zu binden, Innovationen zu fördern sowie die wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität zu steigern. Im Rahmen dessen hat das Wissenschaftsbüro mit dem verbleibenden Restbudget in Höhe von 245.000 Euro alternative Formate entwickelt, die sowohl den Erhalt der Zielgruppenbindung als auch die Förderung der Stadtidentifikation sowie die Stärkung der studentischen Kultur und die Belebung der Innenstadt zum Ziel haben. Diese Konzepte zahlen auf die vom Gemeinderat beschlossene Strategie „Wirtschaftsförderung 2030“ ein, welche eine stärkere Verzahnung von Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur anstrebt und zugleich die Fachkräfteakquise fördert. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.