Innenstadt beleben durch Erhalt der Quartiersbudgets

Volt Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/8001 Innenstadt beleben durch Erhalt der Quartiersbudgets ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 51; Produktgruppe 5110-610- - Amt für Stadtentwicklung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung ☐ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Quartiersbudgets 40.000€ 40.000€ 40.000€ 40.000€ 40.000€ ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☐ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Quartiersbudgets mit 40.000 € erhalten - zur selbstständigen Nutzung und zur langfristigen Unterstützung der Entwicklung der Quartiere. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema Seite - 3 ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Eine lebendige Innenstadt entsteht nur mit den Menschen, die sie nutzen. Quartiersspezifische Entscheidungsgremien, paritätisch mit Vertreter*innen des jeweiligen City-Quartiers sowie der Stadt Karlsruhe besetzt, entscheiden nach Antragseingang über die Ausgabe von Mitteln aus den Quartiersbudgets. Klare Förderrichtlinien und transparente Informationswege ermöglichen eine vielseitige, aber harmonische Stadtgestaltung. In solchen Quartieren schließen sich Bürger*innen, Immobilieneigentümer*innen und Gewerbetreibende zusammen, um gemeinsam Ressourcen in die Aufwertung der Innenstadt zu investieren. Im Förderzeitraum durch die “City Transformation” haben sich bereits zwei Vereine gegründet: die Interessengemeinschaft Marktplatz Karlsruhe e.V. (Marketplace Carré) und das Quartier (Herrenstrasse, Erbprinzenstrasse und Mittlere Waldstraße). Die Quartiersbudgets sollen gewährleisten, dass die bisherige gute Arbeit weitergeführt werden kann. Es braucht regulatorische Freiräume und vereinfachte Genehmigungsverfahren, die kreative Ideen fördern und eine schnelle Umsetzung von Pop-up-Projekten sowie sozialen und kulturellen Initiativen ermöglichen. Die Innenstadt wird so zu einem Ort, der von allen mitgestaltet und verantwortet wird. Vor allem die Baustellensituation stellt eine besondere Herausforderung dar. Dabei reicht es nicht aus, auf die Zeit nach Fertigstellung der Kaiserstraße zu verweisen, denn was bringt eine schöne Straße, wenn zwischenzeitlich alle besonderen Geschäfte schließen mussten? Gerade inhabergeführte Geschäfte sowie Traditionsläden bieten ein besonderes Einkaufserlebnis, können aber im Vergleich zu großen Ketten während der Baumaßnahmen nicht ohne Unterstützung überleben. Menschen vor Ort wissen am besten wo Geld am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Über Quartiersbudgets ermöglichen wir, dass alle ihre Ideen einbringen können, ohne dass große Verwaltungsprozesse erforderlich werden. Am Ende spart dies auch Zeit und Geld, da sie nicht an städtische Ausschreibungen gebunden sind, über ihre Kontakte oft günstigere Preise erzielen können, und zusätzlich keine Personalkosten für die Stadt anfallen. So können wir uns für eine vielseitige, aber zusammenpassende Stadtgestaltung einsetzen und die Attraktivität und Lebensqualität der Innenstädte nachhaltig verbessern. Unterstützt wird das ganze von einem starken Citymanagement als zentrale Anlaufstelle die Akteur*innen vernetzen, Zuständigkeiten klären und Projekte vorantreiben kann - ein Paradebeispiel ist die Summerlounge auf dem Marktplatz bei der alle Beteiligten, Quartierverein, CIK, Marktamt, KME zusammen ein tolles neues Event-Format auf die Beine gestellt haben. Unterzeichnet von: DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema Seite - 3 Fabian Gaukel Adina Geißinger Kien Nguyen

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/8001 Innenstadt beleben durch Erhalt der Quartiersbudgets Antrag: Volt Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 460 5710-800 1.800.57.10.01.01.02 42700000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der bisherige Aufwand für die Quartiersbudgets lag bei 40.000 Euro je Quartier. Bei vier Quartiere ergibt sich damit eine jährliche Gesamtstumme von 160.000 Euro. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.