HHS4_GR84 keine Reduzierung der Zahl an Spielplätzen

Die PARTEI Karlsruhe und Fraktion Die LINKE Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 GEMEINSAMER ANTRAG DHH/2025/6705 DIE PARTEI KARLSRUHE UND FRAKTION DIE LINKE keine Reduzierung der Zahl an Spielplätzen ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  X Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung X Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen 5.000€ 5.000€ ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☐ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Auf die dauerhafte Reduzierung der Zahl an Spielplätzen wird verzichtet. Seite - 2 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema: Keine Reduzierung der Zahl an Spielplätzen ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Die geplante Reduzierung der Mittel für städtische Spielplätze um 5.000 € pro Jahr würde die Schließung von 80 Spielplätzen zur Folge haben. Dies entspricht rund 24,6 % aller öffentlichen Spielplätze in Karlsruhe und stellt somit einen erheblichen Verlust an wichtigen Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder dar. Spielplätze sind nicht nur Orte der Erholung und der sozialen Begegnung, sondern fördern auch die motorische, kognitive und soziale Entwicklung von Kindern. Spielplätze stellen darüberhinaus eine unverzichtbare Funktion für die Lebensqualität der Familien in Karlsruhe dar. Die Einsparung von 5.000 € pro Jahr steht in keinem realistischen Verhältnis zu den massiven Folgen, die der Wegfall von fast einem Viertel aller Spielplätze für die Kinder und Familien der Stadt hätte. Daher ist es dringend geboten, die geplante Mittelreduzierung auszusetzen und die vollständige Erhaltung des Spielplatzangebots sicherzustellen. Unterzeichnet von: Max Braun (Die PARTEI) Anne Berghoff Tanja Kaufmann Fraktion Die LINKE

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6705 HHS4_GR84 keine Reduzierung der Zahl an Spielplätzen Antrag: Die Linke, SR Braun Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 393 5510-670 1.670.55.10.02.01 42100000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 5.000 5.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Stadt Karlsruhe ist im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich mit öffentlichen Kinderspielplätzen ausgestattet. Die Folgekosten sind hoch. Die Einsparung von 5.000 Euro ist zunächst nur ein kleiner Beitrag zur Haushaltssicherung. Das Gartenbauamt geht davon aus, dass der Einspareffekt nach dem Rückbau in den kommenden Jahren steigt (geringerer Reparatur- und Unterhaltungsaufwand, geringerer Kontrollaufwand, geringerer Finanzmittelbedarf). Zunächst jedoch müssen Mittel aus dem Spielplatzbudget für den Rückbau aufgewendet werden, weshalb sich der Einspareffekt erst in späteren Jahren zeigen wird. Ein Rückbau von 80 der 400 öffentlichen Spielplätze (incl. Kleingartenanlagen) bedeutet eine Einsparung von 20 Prozent der vorhandenen Spielplätze. Eine gute Verteilung von Spielmöglichkeiten wird es auch nach dem Rückbau noch geben. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.