HHS4_GR85 Karlsruher Brunnen erhalten

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6704 Karlsruher Brunnen erhalten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Von der Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_GR85 „Vorübergehende Stilllegung aller Zierbrunnen mit Ausnahme der Wasserspiele am Marktplatz, der Friedrichsplatzfontäne, des Brunnens am Haydnplatz sowie der Wasserorgel und des Säulenbrunnens am Stadtgarten“ (jew. 320.000 Euro (2026/2027)) wird abgese- hen. Die notwendigen Mittel zum Erhalt und Weiterbetrieb der Brunnen werden künftig aus dem Sammel- ansatz Klimaschutzkonzept 2030 genommen. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Karlsruher Brunnen erhalten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die vielen Brunnen in Karlsruhe sind nicht nur eine kunsthistorische Attraktion, sondern leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Brunnen verbessern das Mikroklima in unserer Stadt, die sich mehr und mehr auf- heizt. Daher lehnen wir den Vollzug der Haushaltssicherungsmaßnahme ab. Stattdessen beantragen wir, dass die notwendigen Mittel für den Erhalt und Weiterbetrieb künftig aus dem Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 genommen werden. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6704 HHS4_GR85 Karlsruher Brunnen erhalten Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 393 5510-670 1.670.55.10.01.02 42100000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 320.000 320.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Im Sammelansatz Klimaanpassung sind nach derzeitigem Stand 530.000 Euro in 2026 und 380.000 Euro in 2027 angemeldet, um den Betrieb und weiteren Ausbau des Trinkbrunnenkonzepts zu ermöglichen sowie die Sanierung und Reparatur defekter Brunnen anzugehen. Die Zeit der vorübergehenden Stilllegung der Zierbrunnen sollte dazu genutzt werden, die dann freie Personalkapazität im Gartenbauamt dafür zu nutzen, defekte Brunnen wieder instand zu setzen, so dass auch diese bei besserer Haushaltslage zusätzlich in Betrieb genommen werden können. Eine Finanzierung des Weiterbetriebs der Zierbrunnen aus dem Sammelansatz würde zu Lasten dieser not-wendigen Reparaturen oder anderer priorisierter Klimaanpassungsmaßnahmen gehen. Alle Maßnahmen, die in der aktuellen Planung enthalten sind, wurden vom ämterübergreifenden Projektbegleitkreis Klimaanpassung als vergleichsweise effektiv und effizient bewertet (darunter Begrünungsmaßnahmen, Umsetzung des Hitzeaktionsplans, Starkregenvorsorge und so weiter). Eine Streichung oder Kürzung dieser priorisierten Maßnahmen zugunsten des Unterhalts aller Zierbrunnen wäre somit im Ergebnis nachteilig für die Klimaresilienz der Stadt Karlsruhe. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.