HHS4_GR 87 Hundekotbeutel erhalten

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6701 Thema: Hundekotbeuteln erhalten - Sauberkeit für die Stadt sichern.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  389  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Maßnahmen-Nr.: HHS4_GR87 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Streichung der kostenlosen Hundekotbeutel wird abgelehnt, da ihre Bereitstellung zur Sauberkeit, Ge- sundheit und Lebensqualität in der Stadt beiträgt, das Verantwortungsbewusstsein der Hundebesitzenden fördert und eine unnötige Belastung der städtischen Entsorgungsinfrastruktur verhindert. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema: Hundekotbeuteln erhalten - Sauberkeit für die Stadt sichern. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Streichung der Hundekotbeutel im Haushalt wird abgelehnt, da diese Maßnahme eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Lebensqualität in der Stadt spielt. Hundekotbeutel bieten Hunde- besitzenden eine einfache und praktische Möglichkeit, den Hundekot ordnungsgemäß zu entsorgen, was dazu beiträgt, öffentliche Flächen sauber zu halten und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die Bereitstellung von kostenlosen Hundekotbeuteln fördert zudem das Verantwortungsbewusstsein der Hundebesitzer und trägt zur Vermeidung von Umweltverschmutzung bei. Ohne diese Beutel würde das Risiko steigen, dass Hundekot auf öffentlichen Wegen und Grünflächen liegen bleibt, was nicht nur unangenehm ist, sondern auch Gesundheitsrisiken mit sich bringen kann, insbesondere für Kinder und Allergiker*innen. Ein Verzicht auf die Bereitstellung der Beutel könnte außerdem zu einer verstärkten Belastung der städtischen Entsorgungsinfrastruktur führen, da mehr Ressourcen für die Reinigung öffentlicher Bereiche aufgewendet werden müssten. Daher wird die Weiterführung dieses Angebots als eine sinnvolle Investition in die Lebens- qualität und Hygiene in der Stadt betrachtet. Unterzeichnet von: Dr. Anton Huber, Elke Ernemann und SPD-Fraktion

Volt Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6701 Erhalt der Hundebeutel- HS4_GR87 ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung ☐ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Aufwendungen für Hundekotbeutel 25.000€ 25.000€ 25.000€ 25.000€ 25.000€ ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☐ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Keine Streichung der Förderung der ehrenamtlich verteilten Hundekotbeutel. ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Mit einer jährlichen Summe von 25.000 € werden die über 300 Hundekotbeutelboxen, welche von über 100 Pat*innen ehrenamtlich betreut und befüllt werden, regelmäßig mit ausreichend Beuteln versorgt. Diese Maßnahmen fördern die Sauberkeit im öffentlichen Raum und verbessern die Lebensqualität aller Hundebesitzer*innen, da sie eine nachhaltige und zuverlässige Versorgung mit Hundkotebeuteln gewährleisten. Um dieses ehrenamtliche Engagement weiterhin zu ermöglichen und die Akzeptanz der Hundesteuer zu erhöhen, fordern wir den Erhalt der Hundekotbeutel. Unterzeichnet von: Adina Geißinger Fabian Gaukel Kien Nguyen

Gemeinderatsfraktion DIE LINKE, Max Braun (Die Partei) Hebelstr. 21, 76131 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6701 Erhalt der Hundekotbeutel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Erhalt der Hundekotbeutel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung sieht davon ab, die kostenfreie Bereitstellung von Hundekotbeuteln zu streichen Begründung: Rund 350 Spenderboxen für Hundekotbeutel wurden in den vergangenen Jahren im Karlsruher Stadtgebiet bereitgestellt - vollständig finanziert durch private Spenden und regelmäßig befüllt durch ehrenamtliches En- gagement. Hinter diesem Engagement steckt sowohl logistische als auch tatsächliche Arbeit, die die Stadt Karlsruhe entlastet und zu gepflegten Grünanlagen beiträgt. Einen Wegfall der Hundekotbeutel halten wir nicht allein in Bezug auf dieses außerordentliche Engagement aus der Bürgerschaft für falsch. Auch mit Blick auf die Folgen für unser Stadtbild und dem zu erwartenden Mehraufwand für TSK und Gartenbauamt erachten wir diese Sparmaßnahme für wenig sinnvoll und beantra- gen daher einen Verzicht auf diese Maßnahme und beantragen eine weitere Bereitstellung in einem Umfang, der wenigstens den Bedarf zur Befüllung der Spenderboxen abdeckt. Unterzeichnet von: Anne Berghoff, Tanja Kaufmann (Fraktion Die Linke) Max Braun

Marion Grünbacher, Berhard Grünbacher, Oliver Straß Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6701 Bitte um Berücksichtigung des ehrenamtlichen Engagements bei den Haushaltsverhandlungen - Bereitstel- lung von Hundekotbeutel beibehalten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  393  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Bitte um Berücksichtigung des ehrenamtlichen Engagements bei den Haushaltsver- handlungen - Bereitstellung von Hundekotbeutel beibehalten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6701 HHS4_GR 87 Hundekotbeutel erhalten Antrag: SPD, Volt, Die Linke, SR Braun, Marion Grünbacher, Bernhard Grünbacher, Oliver Straß Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 393 5510-670 1.670.55.10.01.01 42100000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.