HHS4_GR78 Parkgebührenerhöhung Parkscheinautomaten

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6612 HHS4_GR78 Parkgebührenerhöhung Parkscheinautomaten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -787.500 -787.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 HHS4_GR78 Parkgebührenerhöhung Parkscheinautomaten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir wenden uns gegen eine weitere massive Erhöhung der Parkgebühren. Sie sind bereits derzeit sehr hoch. Eine Erhöhung um 15% halten wir für angemessen. Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6612 HHS4_GR78 Parkgebührenerhöhung Parkscheinautomaten Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 338 5460-660 1.660.54.60 33000000 Ertrag (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -4.462.500 -4.462.500 -4.462.500 -4.462.500 -4.462.500 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Parkgebühren für Stellplätze im öffentlichen Straßenraum wurden zuletzt 2021 angepasst und betragen derzeit in der Tarifzone 1 vier Euro pro Stunde und in der Tarifzone 2 zwei Euro pro Stunde. Verwaltungsintern sind derzeit Projekte wie beispielsweise das IQ-Projekt zum Thema der nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung in Bearbeitung oder Umsetzung. Ziel ist es, die Lebensqualität zu erhöhen und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Die Erhöhung der Parkgebühren trägt aus Sicht der Verwaltung einen wesentlichen Teil hierzu bei. Zur Anpassung der Parkgebühren ist eine Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührensatzung) notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.