Südumfahrung Hagsfeld

Gemeinderatsfraktion DIE LINKE, Max Braun (Die Partei) Hebelstr. 21, 76131 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6610 Einstellung aller Planungsleistungen für die Südumfahrung Hagsfeld  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  356  6000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661043:Südumfahrung Hagsfeld  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge 550.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Einstellung aller Planungsleistungen für die Südumfahrung Hagsfeld Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Sämtliche Planungsleistungen für die Südumfahrung Hagsfeld werden eingestellt. 2. Das Projekt Südumfahrung Hagsfeld wird aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen Begründung: Wir verstehen den Wunsch nach Entlastung der Hagsfelder*innen, lehnen die geplante Umfahrung Hags- feld aber aus finanziellen und ökologischen Gründen ab. Daher beantragen wir den Stopp aller Planungsleis- tungen und eine Revision des gesamten Bauvorhabens. Die – mittlerweile drastisch gestiegenen - Kosten für dieses Vorhaben stehen auch mit Blick in die Zukunft in keinerlei Verhältnis zur aktuellen und mittelfristigen Haushalts- lage. Auch rechtfertigt der prognostizierte Umfang der Entlastung kein Projekt dieser Größenordnung. Zu- dem halten wir die ökologischen Auswirkungen für nicht vertretbar. Aktuelle und künftig eingeplante Beträge können z.B. für die dringende Sanierung unserer städtischen Schu- len umgewidmet werden. Zeitgleich können alternative Konzepte zur Entlastung der Hagsfelder*innen wie- der auf die Tagesordnung gesetzt werden. Unterzeichnet von: Anne Berghoff, Tanja Kaufmann (Fraktion Die Linke) Max Braun

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6610 Nein zur Umfahrung Hagsfeld: Keine Mittel für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  356  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661043  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen -500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Angesichts der geänderten finanziellen Rahmenbedingungen ist absehbar keine Realisierung des Projekts Sü- dumfahrung Hagsfeld möglich. Zugleich muss die Stadt Investitionsprojekte im Bereich Bildung wie beispielsweise Schulsanierungen und Raum- und Hallenausstattungen für Schulen und Kitas priorisieren. Zudem wollen wir die Aktive Mobilität stärken und die Verkehrswende fördern sowie konkrete Verbesserungsmaßnahmen schon jetzt für die Hagsfelder*innen umsetzen. Daher fordern wir eine Streichung der im Doppelhaushalt 2026/27 für das Jahr 2026 eingestellten Mittel für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 500.000 Euro. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

KAL Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6610 Trog Südumgehung Hagsfeld: Rückstellung vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen Südumfahrung Hagsfeld / keine weiteren Planungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  V22  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Alle Planungen für die Realisierung des Trogs für die Südumfahrung Hagsfeld pausieren, die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen werden zurückgestellt und in den kommenden zwei Jahren nicht realisiert. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Trog Südumgehung Hagsfeld: Rückstellung vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen Sü- dumfahrung Hagsfeld / keine weiteren Planungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der geplante Trog für die Südumfahrung Hagsfeld ist eines jener großen Bauprojekte, die sich noch ganz am Anfang der Umsetzung befinden. Aufgrund der Haushaltslage werden die Planungen für die nächsten zwei Jahre nicht weiterverfolgt und es werden keine vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen. Im Zuge des nächsten Doppelhaushalts 2028/207 ist zu prüfen, ob sich die finanzielle Situation der Stadt derart gebes- sert hat, dass die Maßnahme wieder eingeplant werden kann. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6610 Südumfahrung Hagsfeld Antrag: Die Linke, SR Braun, GRÜNE, KAL Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 356 7.661043 78720000 Auszahlung (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -500.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Umfahrung Hagsfeld hat das Ziel, den fehlenden Lückenschluss im übergeordneten Straßennetz zwischen dem Autobahnanschluss Karlsruhe Nord, der B 10 und der L 560 herzustellen und damit insbesondere Wohngebiete im Stadtteil Hagsfeld, aber auch in Rintheim vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Zusätzlich soll der Technologiepark über einen neuen Anschluss direkt an die Umfahrung angeschlossen werden. Die Entlastung von Hagsfeld und Rintheim kann anschließend mit weiterreichenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen verstärkt, aber nicht ersetzt werden. Die DB InfraGO hat ihr Zeitfenster für die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Karlsruhe – Mannheim aktuell auf Januar bis Juli 2031 festgelegt. Die Sperrung der Strecke soll genutzt werden, um das Trogbauwerk im Gleisbereich herzustellen. 2029 wird mit vorgelagerten Maßnahmen, wie der Einrichtung der Baustelleneinrichtungsflächen und der Herstellung der Baugrube begonnen. Bereits 2027 müssen die ersten Ausgleichsmaßnahmen hergestellt werden, sodass diese zum Baubeginn 2029 funktionsfähig sind. Aufgrund der Kopplung mit der Deutsche Bahn-Maßnahme ist eine Reduzierung der Etablierungszeit der Fläche von drei auf zwei Jahre in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde möglich. Die Herstellungskosten für die vorgezogenen CEF-Maßnahmen wurden mit circa 500.000 Euro veranschlagt. Die dafür notwendige Freianlagenplanung muss im ersten Quartal 2026 beauftragt werden. Zugleich müssen 2026 weitere Planungsleistungen beauftragt werden, um die Bauflächen und das Bauwerk ab 2029 herzustellen. Sofern die Planungen gestoppt, beziehungsweise unterbrochen werden und die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nicht realisiert werden können, ist ein Einbau des Unterführungsbauwerkes im Schatten der Generalsanierung des Hochleistungskorridors Karlsruhe – Mannheim im Jahr 2031 nicht mehr möglich. Laut bisherigen Aussagen der DB InfraGO darf die Strecke nach der Generalsanierung für 8 Jahre nicht mehr gesperrt werden. Selbst bei einer Reduzierung dieses Zeitraumes würde es bei einer Aussetzung der Planungen um zwei Jahre zu einer Verzögerung von mindestens drei Jahren kommen, da es keinen Grund mehr gäbe die Etablierungszeit der CEF-Flächen auf zwei Jahre zu verkürzen. Weitere Planungsleistungen sowie die Herstellung erster Ausgleichsmaßnahmen sind bereits im Doppelhaushalt 2026/2027 berücksichtigt. Die bauliche Umsetzung wird ab dem Doppelhaushalt 2028/2029 berücksichtigt. Die Verwaltung empfiehlt, auch weiter an der Umsetzung des Projektes festzuhalten und die Planungen gemäß dem beschriebenen Zeitplan weiterzuführen. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.