HHS4_V248 Kein Wegfall der Reprofilierung der Wassergräben auf städtischen Grundstücken

FDP/FW Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6606 Kein Wegfall der Reprofilierung von Gewässergräben auf städtischen Grundstücken  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  HHS4_V248 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Vorlagennumer 2025/0593; Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung (Anlage 1); HHS4_V248; Kein Wegfall der Reprofilierung von Gewässergräben auf städtischen Grundstücken DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Kein Wegfall der Reprofilierung von Gewässergräben auf städtischen Grundstücken Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  ; bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Gewässergräben auf städtischen Grundstücken müssen in regelmäßigen Abständen gepflegt und freigelegt werden. Gerade im Hinblick auf die geänderten Rahmenbedingungen des Klimawandels mit vermehrten Starkregenereignissen und längeren Regenperioden darf nicht auf einen einfach durchzuführenden und gut vorbereiteten Natur- und Bevölkerungsschutz mithilfe regelmäßig stattfindender Mäh- und Schnittarbeiten ver- zichtet werden. Die Reprofilierung der städtischen Gewässergraben ist elementar, damit große Niederschlagsmengen geordnet ablaufen können. Die Stadt Karlsruhe darf sich hier nicht ihrer Verantwortung entziehen. Ein langer Hochwas- serstand gefährdet nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch die heimische Artenvielfalt, da unterir- disch lebende Tierarten, wichtige Kleinstlebewesen sowie hunderte Jahre alte Bäume diesen nicht überleben können. Der Schutz und die Entwicklung einer gesunden und ausgewogenen Ökologie müssen im Rahmen der klimapolitischen Ausrichtung der Stadt Karlsruhe eine hohe Priorität einnehmen, wenn dahinter eine seriöse, aufrichtige und ernstzunehmende Absicht konstatiert werden soll. Daher wird die Weiterführung der Reprofilierung von Gewässergräben beantragt. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6606 HHS4_V248 Kein Wegfall der Reprofilierung der Wassergräben auf städtischen Grundstücken Antrag: FDP/FW Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 341 5520-660 1.660.55.20 42100000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 85.000 85.000 85.000 85.000 85.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der Haushaltsansatz bezieht sich auf einen konkreten Graben. Dieser dient zur Entwässerung der Salmenwiesen nach einem Hochwasser. Die Reprofilierung würde eine schnellere und bessere Entleerung ermöglichen. Die Reprofilierung wird für den DHH 2026/2027 ausgesetzt und danach wieder ausgeführt. Aus fachlicher Sicht ist diese Verzögerung vertretbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.