Wiedereinführung der Brötchentaste in den B-Zentren Mühlburg und Durlach

FDP/FW Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6605 Wiedereinführung der Brötchentaste in den B-Zentren Mühlburg und Durlach  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zur Wirtschaftsförderung und Verbesserung der Nahversorgung der Bevölkerung vor Ort wird die soge- nannte Brötchentaste in den B-Zentren Mühlburg und Durlach wiedereingeführt. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Wiedereinführung der Brötchentaste in den B-Zentren Mühlburg und Durlach Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die im Jahr 2020 abgeschaffte Brötchentaste muss als bewährtes und sinnvolles Instrument der Wirtschaftsför- derung der B-Zentren Mühlburg und Durlach wiedereingeführt werden, um insbesondere die Existenz des dor- tigen inhabergeführten Einzelhandels sowie die Nahversorgung der Stadtteilbevölkerung vor Ort zu sichern. Die Abschaffung der Brötchentaste wurde mit einer städtischen Maßnahme zum Klimaschutz begründet. Je- doch brachte diese einen entgegengesetzten Effekt hervor. Die Menschen entscheiden sich bereits fürs Auto, wenn sie auf dem Weg von oder zur Arbeit kurz anhalten, um einen Einkauf zu tätigen. Mit kontraproduktivem Ergebnis steigen nun die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht auf Bahn, Bus und Fahrrad um, sondern fahren weiter weg ins Grüne, wo sie kostenlos parken können und kaufen dort ein. Zudem wurde seitens der Stadtverwaltung der Bevölkerung in den beiden Stadtteilen fest zugesagt, dass die freigewordenen Mittel durch die Abschaffung der Brötchentaste zukünftig auf anderem Wege zur Förderung der lokalen Wirtschaft der B-Zentren zur Verfügung stünden. Dieses Geld ist trotz Zusage bisher dennoch dort nicht angekommen und kann somit nicht für eine zielführende Wirtschaftsförderung vor Ort eingesetzt wer- den. Mit der Wiederaufnahme der Brötchentaste wird ein 30-minütiges kostenloses Parken auf öffentlichen Park- plätzen ermöglicht, sodass schnelle Besorgungen und Erledigungen bei alltagsrelevanten Nahversorgern wie Bäckereien, Apotheken und Metzgereien von den Kundinnen und Kunden wieder einfach und unkompliziert durchgeführt werden können. Gerade jetzt benötigt es erprobte und verlässliche ökonomische Maßnahmen, um einen lebendigen und individuellen Einzelhandel sowie ein attraktives Geschäfts- und Wirtschaftsleben in diesen Statteilen fördern und halten zu können. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6605 Wiedereinführung der Brötchentaste in den B-Zentren Mühlburg und Durlach Antrag: FDP/FW Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 338 5460-660 1.660.54.60 33000000 Ertrag (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse beziehungsweise Ertragsreduzierungen in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Es wird auf die Erhöhung der Parkgebühren als Haushaltssicherungsmaßnahme verwiesen. Die Wiedereinführung der Brötchentaste würde zu einem Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Stadtteilen führen und damit zu einer geringeren stadtweiten Akzeptanz für die Erhöhung der Parkraumgebühren. Zudem ist von einem erhöhten Kontrollaufwand auszugehen sowie negativen Folgen für die städtischen Erträge. Den B-Zentren Durlach und Mühlburg wurden seit Abschaffung der Brötchentaste Mittel zur Stärkung der Zentren aus den Mehreinnahmen durch den Wegfall der Brötchentaste zur Verfügung gestellt. 2021 wurde eine Workshopreihe, flankiert durch Verfügungsfonds zur Durchführung von Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 120.000 Euro durchgeführt. In den Jahren 2022 bis 2025 standen den B-Zentren insgesamt weitere 110.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel für Durlach sind im Haushalt des Stadtamtes Durlach verortet. Die Auszahlung der Mittel 2023 für Mühlburg erfolgte über die Karlsruhe Marketing und Event GmbH (KME). Auch ab 2026 sind für Durlach noch 10.000 Euro und für Mühlburg noch 5.000 Euro jährlich vorgesehen. Die Brötchentaste wäre in der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) zu regeln. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.