HHS4_GR78 Keine drastische Anhebung der Parkgebühren bei Parkschein-Automaten

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6604 Keine drastische Anhebung der Parkgebühren bei Parkschein-Automaten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen -2.625.000 -2.625.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_GR78 „Anhebung der Parkgebühren bei mittels Parkscheinauto- maten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen um 100 Prozent“ (jew. 5.250.000 (2026/2027)) wird da- hingehend modifiziert, dass die Parkgebühren nicht um 100 Prozent, sondern nur um 50 Prozent angeho- ben werden. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine drastische Anhebung der Parkgebühren bei Parkschein-Automaten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Gemessen am Vergleich mit 100 anderen deutschen Städten (ø 1,02–1,95 Euro pro Stunde – https://de.sta- tista.com/infografik/31694/gebuehr-fuer-eine-stunde-kurzzeitparken-in-ausgewaehlten-staedten-deutsch- lands/), liegen die Karlsruher Parkgebühren mit 4,00 Euro pro Stunde bereits heute am oberen Rand. Die jetzt vorgeschlagene Verdopplung auf 8,00 Euro pro Stunde können wir daher nicht mittragen – insbesondere auch vor dem Hintergrund stagnierender Besucherfrequenzen in der Innenstadt, die als auswärtige Besucherinnen und Besucher auf ein Auto angewiesen sind. Gleichwohl erkennen wir die unbedingte Notwendigkeit zur Ergebnisverbesserung und beantragen daher nur eine hälftige Anhebung der Parkgebühren bei Parkschein-Automaten. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Nicolas Schütz sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6604 HHS4_GR78 Keine drastische Anhebung der Parkgebühren bei Parkschein-Automaten Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 338 5460-660 1.660.54.60 33000000 Ertrag (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -2.625.000 -2.625.000 -2.625.000 -2.625.000 -2.625.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Parkgebühren für Stellplätze im öffentlichen Straßenraum wurden zuletzt 2021 angepasst und betragen derzeit in der Tarifzone 1 vier Euro pro Stunde und in der Tarifzone 2 zwei Euro pro Stunde. Verwaltungsintern sind derzeit Projekte wie beispielsweise das IQ-Projekt zum Thema der nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung in Bearbeitung oder Umsetzung. Ziel ist es, die Lebensqualität zu erhöhen und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Die Erhöhung der Parkgebühren trägt aus Sicht der Verwaltung einen wesentlichen Teil hierzu bei. Zur Anpassung der Parkgebühren ist eine Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührensatzung) notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.