Parkdruck verringern - Bewohnerparkzonen ausweiten

Die Linke-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6106 Parkdruck verringern – Bewohnerparkzonen ausweiten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Parkdruck verringern – Bewohnerparkzonen ausweiten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft und erarbeitet ein Konzept zur Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzonen. Der Verwaltung werden ausreichende Mittel zur Ausweitung und Kontrolle der Bewohnerparkzonen zur Ver- fügung gestellt. Begründung: In der Maßnahmenliste der Verwaltung ist unter der Maßnahmen-Nummer HHS4_GR19 eine Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise von 180 Euro auf 360 Euro vorgesehen. Es ist zu befürchten, dass sich durch diese Maßnahme der Parkdruck in den an die Bewohnerparkzonen angrenzenden Straßen erhö- hen wird. Schon bei der letzten Gebührenerhöhung war zu beobachten, dass Bewohner*innen auf angren- zende Straßen ausgewichen sind, anstatt weiterhin den Bewohnerparkausweis zu beantragen. So wurde in der Südweststadt vermehrt in angrenzenden Straßen wie Hirsch- Mathy- und Gartenstraße geparkt. So wurde der in diesem Gebiet ohnehin schon hohe Parkdruck (Bewohner*innen, KSC-Besucher*innen, Bahnrei- sende) noch weiter erhöht. Um die Bewohner*innen der angrenzenden Straße also nicht durch die Gebüh- renerhöhung sekundär zu belasten, sollten die bestehenden Bewohnerparkzonen entsprechend ausgeweitet werden. Auch der Abschlussbericht zum Park.Raum.Dialog Karlsruhe vom Juni 2025 rät zur Ausweitung der bestehen- den Bewohnerparkzonen. Darin wird empfohlen, dass der Verwaltung durch Gemeinderatsbeschluss, ausrei- chend Mittel und Handlungsfreiheit für die Ausweisung und das Managen der Bewohnerparkzonen zur Ver- fügung gestellt wird. Welches Budget hierfür nötig ist, ist von der Verwaltung zu ermitteln und darzulegen. Auch ist von der Verwaltung insbesondere zu prüfen, welche an die bestehenden Bewohnerparkzonen an- grenzenden Gebiete, durch beschriebene Verdrängungseffekte, nun ebenfalls einen so hohen Parkdruck auf- weisen, dass dort Bewohnerparkzonen eingerichtet werden können. Unterzeichnet von: Anne Berghoff Franziska Buresch Tanja Kaufmann

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6106 Parkdruck verringern - Bewohnerparkzonen ausweiten Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 298 5110-610 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Verwaltung erarbeitet derzeit im Rahmen des IQ-Projekts „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -mana- gements“ die Bewertung und Bepreisung aller vorgeschlagenen Maßnahmen des Park.Raum.Dialogs. Die Ergebnisse der Verwaltung liegen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 vor und werden dann dem Ge- meinderat zum Beschluss vorgelegt. Parallel erfolgt durch die Verwaltung derzeit die Digitalisierung des öffentlichen Parkraumes soweit mög- lich in Eigenregie, mit ergänzender Ausschreibung zum Beschilderungskataster und Erhebung des Park- drucks. Der mögliche Umfang und die Kosten für die rechtlich notwendigen Detailanalysen zur Ausweisung und Anordnung von Bewohnerparkzonen ergeben sich erst aus den Ergebnissen der Erhebungen. Die An- wendung der neuesten Novellierung der StVO (Straßenverkehrsordnung) eröffnet gegebenenfalls Möglich- keiten durch städtebauliche Konzepte oder Verkehrskonzepte Bewohnerparkzonen ohne Detailanalyse aus- zuweisen. Inwieweit ÖRMI (Öffentliche Raum und Mobilität in der Innenstadt) als Konzept zur Begründung der Anordnung von neuen Bewohnerparkzonen rund um die Innenstadt ausreichend ist, wird ebenfalls der- zeit geprüft. Die Gesamtkosten (investiv und konsumtiv) entstehen bei unterschiedlichen Dienststellen und können der- zeit noch nicht umfassend abgeschätzt werden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, das Projekt, wie oben beschrieben, in 2026 im Rahmen des IQ-Projektes „Nachhaltiges Parkraumkonzept und - managements“ für einen Fachausschuss aufzubereiten. Dort kann über die Bausteine inhaltliche Konzep- tion, Umsetzung, Personal und Finanzierung beraten werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.