HHS4_V211 - Erhalt des Zuschusses für das Fahrradleihsystem der Stadt/KVV in geringerer Höhe

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6105 Erhalt des Zuschusses für das Fahrradleihsystem der Stadt/KVV in geringerer Höhe (HHS4_V211)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  299  6100 Stadtplanungsamt Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 150.000 150.000 150.000 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Verkehrsverbund GmbH  Sachverhalt | Begründung Auf Vorschlag der Verwaltung soll ab 2027 die Kostenerstattung der Stadt an den KVV für das Fahrradleihan- gebot Nextbike in Höhe von 270.000 Euro entfallen. Wir beantragen, ab 2027 jährlich einen Betrag von 150.000 Euro einzustellen. Damit soll der KVV in die Lage versetzt werden, das Bikesharing-Angebot ab dem Jahr 2027 neu auszuschreiben, ohne dass der Beitrag der Student*innen sich verdreifacht. Die Verfügbarkeit eines Fahrradleihsystems ist Teil der Verkehrswende und stärkt Karlsruhe als Universitäts- und Wirtschafts- standort. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6105 HHS4_V211 - Erhalt des Zuschusses für das Fahrradleihsystem der Stadt/KVV in geringerer Höhe Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 299 5110-610 1.610.51.10.07.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 150.000 150.000 150.000 150.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 In der Veränderungsliste 1 (Zwischenstand vom 7.11.2025) ist ab 2027 für das Fahrradleihsystem ein Be- trag von jährlich 30.000 Euro vorgesehen. Dieser wird dann über die „City Tax“ im THH 2000 gegenfinan- ziert, anstatt wie bislang aus dem Budget des THH 6100 vollständig zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund sowie der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwick- lung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflicht- aufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung darüber hinaus nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt daher, den vorliegenden Antrag abzulehnen.