HHS4_V211 - Ökologische Fortbewegungsarten in Karlsruhe fördern, Fahrradleihsystem des KVV weiter bezuschussen

Die Linke-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6104 Ökologische Fortbewegungsarten in Karlsruhe fördern, Fahrradleihsystem des KVV weiter bezuschussen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  299  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 270.000 270.000 270.000 270.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Ökologische Fortbewegungsarten in Karlsruhe fördern, Fahrradleihsystem des KVV weiter bezuschussen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  nextbike GmbH Erich-Zeigner-Allee 69-73 04229 Leipzig  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung sieht von der Kürzung des Zuschusses für das Fahrradleihsystem des KVVs ab. Die Stadt Karls- ruhe bezuschusst das Fahrradleihsystem weiterhin mit 270.000 Euro in 2027 ff. Begründung: Die geplante Kürzung des Zuschusses an das KVV-Fahrradleihsystem hätte negative Auswirkungen aus Nach- haltigkeitsperspektive und würde gleichzeitig den Alltag vieler Menschen nochmals erschweren. Das Bekennt- nis zu einer nachhaltigen Mobilität muss sich auch in eine Umverteilung der Mittel für den Autoverkehr hin zu ÖPNV-Infrastrukturen sowie den Fuß- und Radverkehr übersetzen. Das städtische "Programm für aktive Mobilität" sowie der Fuß- und Radentscheid in Karlsruhe bekräftigen dies. Ob das eigene Rad kaputt gegangen ist, kein Geld für ein Neues da ist oder gar kein Rad vorhanden ist, die Gründe für die praktische Notwendigkeit von Leihfahrrädern in Karlsruhe sind vielfältig. Vor diesem Hinter- grund muss das Leihradsystems niedrigschwellig zugänglich, bezahlbar und weiterhin attraktiv bleiben. Es ist Kernelement einer ökologischen Verkehrswende, kann als gesundheitsförderliche Alternative zum motorisier- ten Individualverkehr den Kfz-Verkehrs entlasten und erhöht zudem die Attraktivität Karlsruhes für Tou- rist*innen. Wenn das Fahrradleihsystem als flexibles Last-Mile Angebot im ÖPNV weiterhin funktionieren soll, muss es so gut bezahlbar sein, dass es auch rege genutzt wird. Über das System CampusBike konnten Studierende kooperierender Hochschulen die KVV-Bikes vergünstigt nutzen. Die Kürzung des Zuschusses durch die Stadt hätte zur Folge, dass sich die finanziellen Beiträge zur Grundfinanzierung des Leihfahrradsystems für die Studierenden pro Semester laut dem ASTA des KIT ungefähr verdreifachen würden. Dies stellt eine unzumutbare Mehrbelastung für die Gruppe der Studie- renden dar, welche auch von anderen geplanten Kürzungen im Sozial- Kultur- und Mobilitätsbereich potenzi- ell betroffen sind. Gleichzeitig sind sie überdurchschnittlich von Armut betroffen und daher angewiesen auf bezuschusste, alltagstaugliche Mobilitätsangebote. Laut aktueller Zahlen sind fast 40% der Studierenden in Baden-Württemberg armutsgefährdet, haben mit steigenden Mieten, Semesterbeiträgen und immer höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Unterzeichnet von: Anne Berghoff Franziska Buresch Tanja Kaufmann

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6104 HHS4_V211 - Ökologische Fortbewegungsarten in Karlsruhe fördern, Fahrradleihsystem des KVV weiter bezuschussen Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 299 5110-610 1.610.51.10.07.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 270.000 270.000 270.000 270.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 In der Veränderungsliste 1 (Zwischenstand 7.11.2025) ist ab 2027 für das Fahrradleihsystem ein Betrag von jährlich 30.000 Euro vorgesehen. Dieser wird dann über die „City Tax“ im THH 2000 gegenfinanziert, anstatt wie bislang aus dem Budget des THH 6100 vollständig zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund sowie der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwick- lung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflicht- aufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung darüber hinaus nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt daher, den vorliegenden Antrag abzulehnen.