HHS4_V202 - Temporäre Aussetzung des Gestaltungsbeirats

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6103 Temporäre Aussetzung des Gestaltungsbeirats  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen -45.000 -45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Von der Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_V202 „Straffung des Gestaltungsbeirats“ (35.000 (2026), 15.000 (2027)) wird abgesehen. Stattdessen wird der Gestaltungsbeirat für die Dauer von zwei Doppelhaus- halten temporär ausgesetzt. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Temporäre Aussetzung des Gestaltungsbeirats Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir erkennen den gewinnbringenden Nutzen des Gestaltungsbeirats für Bauvorhaben in unserer Stadt an. Angesichts der prekären Haushaltslage und der unbedingten Zielvorgabe, einen genehmigungsfähigen Haus- halt aufzustellen, ist eine bloße „Straffung“ des Gestaltungsbeirats jedoch nicht mehr ausreichend. Vielmehr beantragen wir die temporäre Aussetzung des Gestaltungsbeirats für die Dauer von zwei Doppel- haushalten. Zusätzlich zu der beantragten Minderausgabe in Höhe von 45.000 Euro pro Jahr werden dann auch keine Aufwandsentschädigungen und auch keine Personalkosten zur Vor- und Nachbereitung der Sitzun- gen fällig. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Tilman Pfannkuch sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6103 HHS4_V202 - Temporäre Aussetzung des Gestaltungsbeirats Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 299 5110-610 1.610.51.10.13.10 42900000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Mit der Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_V202 „Straffung des Gestaltungsbeirats“ (35.000 Euro (2026), 15.000 Euro (2027)) hat die Stadtverwaltung bereits einen Vorschlag gemacht, den Gestaltungs- beirat auf ein Minimum zu beschränken, indem die Anzahl der Sitzungstermine und der Beirät*innen redu- ziert, Sitzungstermine gestrafft und auf baukulturelle Öffentlichkeitsveranstaltungen gänzlich verzichtet wird. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.