Werderplatz zu Dorfplatz: Mittel zur Umgestaltung des Werderplatzes in der Südstadt

KAL Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 17.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6101 Werderplatz zu Dorfplatz: Mittel zur Umgestaltung des Werderplatz in der Südstadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 45.000 45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Werderplatz zu Dorfplatz: Mittel zur Umgestaltung des Werderplatz in der Südstadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Für die Umwandlung des Werderplatzes in einen „Dorfplatz“ für die Bewohner:innen der Südstadt werden 90.000 Euro in den Haushalt 2026/2027 eingestellt. Die Finanzmittel dienen der Anschubfinanzierung von Planung und Umbau des Platzes. Der Werderplatz ist der zentrale Ort der Südstadt. Seit vielen Jahren wird nach Möglichkeiten gesucht, ihn attraktiver und zu einem schöneren und besseren Aufenthaltsort für die ansässigen Bewohner:innen und Be- sucher zu machen. Zur Planung des Umbaus sollten bereits durchgeführte Erhebungen und Befragungen des Instituts für Regionalwissenschaft (IfR) des KIT berücksichtigt werden. Auch die Ergebnisse der Untersuchungen der DEFUS, die derzeit erarbeitet werden, sollen einfließen. Ab April 2026 wird sich das von der Stiftung Hochschullehre geförderte Projekt des IfR „Raum für Verände- rung“ mit der Südstadt und dem Werderplatz befassen. In Zusammenarbeit mit Bewohner:innen und ande- ren Nutzer:innen können dann weitere Aspekte für den Umbau erarbeitet werden. Die Koordination der Planung kann durch das Stadtplanungsamt oder - bei fehlenden Kapazitäten - ein ex- ternes Planungsbüro erfolgen. Für den Umbau können erste Umsetzungsschritte im Rahmen der „Werkstätten“ des IfR-Projekts „Raum für Veränderung“ erfolgen. Die hier beantragten Mittel dienen nicht den Maßnahmen zur verkehrsrechtlichen Umwidmung in eine Fuß- gängerzone (beispielsweise Poller etc.). Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug

Absender Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6101 Werderplatz wird Dorfplatz  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  298  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 45.000 45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Werderplatz wird Dorfplatz Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Siehe Antrag Externe_010_Anlage 1 Unterzeichnet von:

Die Linke-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/6101 Werderplatz wird „Dorfplatz“  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   12000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 45.000 45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Werderplatz wird „Dorfplatz“ Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Umwandlung des Werderplatzes in einen „Dorfplatz“ für die Bewohner*innen der Südstadt werden 90.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Finanzmittel dienen der Anschubfinanzierung von Planung und Umbau des Platzes. Die Vorbereitung der Planung und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen durch das Amt für Stadtent- wicklung, das bereits die Koordination der AG Werderplatz innehat. Begründung: Die Linke Gemeinderatsfraktion schließt sich vollumfänglich dem Antrag der Bürgergesellschaft der Südstadt (BGS) (Anlage 1) an. Als zentraler Ort der Südstadt, ist es den dort ansässigen Bürger*innen, und auch uns, ein Anliegen, ihn zu einem angenehmeren Aufenthaltsort für alle Bewohner*innen und Besucher*innen zu machen. Dem schloss sich der Gemeinderat im Juli 2025 augenscheinlich an, als er mehrheitlich den initiativ von uns eingereichten Antrag für einen „autofreien Werderplatz“ beschloss. Die Umsetzung der Gestaltung des Wer- derplatzes in einen „echten Dorfplatz“, benötigt jedoch weitere Schritte und hierfür bereitzustellende, finan- zielle Mittel. Neben des bereits erfolgten Beschlusses zur Integration der westlichen Seite des Werderplatzes in eine Fuß- gängerzone, ist zunächst eine Öffentlichkeitsbeteiligung der Bewohner*innen, Gewerbetreibende und Insti- tutionen der Südstadt notwendig. Weiterhin muss der Umbau geplant werden. Hierbei sollten die Erhebungen und Befragungen des IfR, sowie die Untersuchungen des DEFUS, und von der IfR geförderte Projekt „Raum für Veränderung“ miteinfließen, und weitere Aspekte zusammen mit Bewohner*innen und anderen Nutzer*innen erarbeitet werden. Die Ko- ordination kann durch das Stadtplanungsamt, bei fehlenden Kapazitäten, auch durch ein externes Planungs- büro erfolgen. Im Rahmen des IfR Projekts „Raum für Veränderung“ können dabei die ersten Schritte zur Umsetzung des Umbaus durchgeführt werden. Die beantragten Mittel sind für Planung und anfänglicher Umsetzung erforderlich, und verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2026/2027. Die beantragten Mittel sind nicht zur verkehrsrechtlichen Umwidmung des Werderplatzes in eine Fußgänger- zone gedacht. Unterzeichnet von: Anne Berghoff Franziska Buresch Tanja Kaufmann DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Werderplatz wird „Dorfplatz“ Seite - 3

Antrag zum Haushalt 2026/2027 Werderplatz wird „Dorfplatz“ Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Für die Umwandlung des Werderplatzes in einen „Dorfplatz“ für die Bewohner*innen der Südstadt werden 90.000 Euro in den Haushalt 2026/2027 eingestellt. Die Finanzmittel dienen der Anschubfinanzierung von Planung und Umbau des Platzes. 2. Die Vorbereitung der Planung und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen durch das Amt für Stadtentwicklung, das bereits die Koordination der AG Werderplatz innehat. Begründung: Der Werderplatz ist der zentrale Ort der Südstadt. Seit vielen Jahren wird nach Möglichkeiten gesucht, ihn attraktiver und zu einem schöneren und besseren Aufenthaltsort für die ansässigen Bewohner*innen und Besucher zu machen. Mit der Entscheidung des Gemeinderats im Juli 2025 für einen „autofreien“ Werderplatz ist eine große Hürde genommen. Um den Werderplatz jedoch durch eine gelungene Gestaltung zu einem „Dorfplatz“ zu machen und so vielleicht zu einem Leuchtturmprojekt für neue Aufenthaltsqualität und einen attraktiven Platz für die Bewohner*innen auch anderer Stadtteile, sind finanzielle Mittel erforderlich. Voraussetzungen für die Neugestaltung: - Beschluss zur Integration der westlichen Seite des Werderplatzes in die Fußgängerzone und damit verbundener Umwandlung der Parkplätze (ist erfolgt) - Öffentlichkeitsbeteiligung mit Bewohner*innen, Gewerbetreibenden und Institutionen der Südstadt durch das Amt für Stadtentwicklung - Planung des Umbaus Hierfür sollten bereits durchgeführte Erhebungen und Befragungen des Instituts für Regionalwissenschaft (IfR) des KIT berücksichtigt werden. Auch die Ergebnisse der Untersuchungen der DEFUS, die derzeit erarbeitet werden, sollen einfließen. Ab April 2026 wird sich das von der Stiftung Hochschullehre geförderte Projekt des IfR „Raum für Veränderung“ mit der Südstadt und dem Werderplatz befassen. In Zusammenarbeit mit Bewohner*innen und anderen Nutzer*innen können dann weitere Aspekte für den Umbau erarbeitet werden. Die Koordination der Planung kann durch das Stadtplanungsamt oder - bei fehlenden Kapazitäten - ein externes Planungsbüro erfolgen. - Umbau Für den Umbau können erste Umsetzungsschritte im Rahmen der „Werkstätten“ des IfR-Projekts „Raum für Veränderung“ erfolgen. Für die beiden letzten Punkte sind die beantragten Mittel erforderlich. Diese verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2026 und 2027. Weitere Bundes- oder EU-Mittel können, aufbauend auf Zwischenergebnissen und mit Unterstützung des Know-hows des IfR, gemeinsam mit der Stadt beantragt werden. Die hier beantragten Mittel dienen nicht den Maßnahmen zur verkehrsrechtlichen Umwidmung in eine Fußgängerzone (beispielsweise Poller etc.).

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/6101 Werderplatz zu Dorfplatz: Mittel zur Umgestaltung des Werderplatzes in der Südstadt Antrag: Die Linke, KAL, Bürger-Gesellschaft der Südstadt e. V. Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 298 5110-610 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 45.000 45.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.