HHS4_GR61 Zukunft für das Rheinstrandbad Rappenwört

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5204 Zukunft für das Rheinstrandbad Rappenwört  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 601.497 451.123 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Betrieb des Rheinstrandbads (HHS4_GR61) soll zum Beginn der Freibadsaison 2026 zeitlich befristet an eine zu gründende gemeinnützige GmbH übertragen werden – und zwar die Bereiche, für deren Betrieb ak- tuell die Bäderbetriebe zuständig sind. Eigentümerin des Grundstücks bleibt die Stadt Karlsruhe. Die Stadt- verwaltung erarbeitet dazu in Abstimmung mit dem Förderverein Rheinstrandbad Rappenwört e.V. ein Kon- zept. Der Gemeinderat wird bis zum Abschluss einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung regelmäßig über die Abstimmung mit dem Förderverein Rheinstrandbad Rappenwört e.V. informiert. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Zukunft für das Rheinstrandbad Rappenwört Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Rheinstrandbad Rappenwört mit seiner fast 100-jährigen Geschichte ist identitätsstiftend für Karlsruhe. Es ist eines der beliebtesten Freibäder in der ganzen Region und darüber hinaus bekannt. Es muss daher oberste Priorität haben, den Badebetrieb aufrecht zu erhalten und das Bad zu ertüchtigen. In Anbetracht der schwieri- gen Haushaltssituation der Stadt Karlsruhe kommt es mehr denn je auf bürgerschaftliches Engagement an – sowohl finanziell als auch durch ehrenamtliche Arbeit. Umso erfreulicher ist es, dass sich der Freundeskreis Rheinstrandbad Rappenwört e.V. gegründet hat und mit einer zu gründenden gemeinnützigen GmbH den Betrieb des Rheinstrandbads für eine bestimmte Zeit übernehmen möchte. Beabsichtigt ist die Übernahme aller Bereiche des Rheinstrandbads, für die aktuell die Bäderbetriebe zuständig sind. Die Vorteile eines solchen Mo- dells liegen insbesondere in den signifikanten Kosteneinsparungen durch ehrenamtliche Unterstützung und steuerliche Effekte einer gGmbH. Diese Möglichkeiten sollten genutzt werden, damit das Rheinstrandbad Rap- penwört durchgängig geöffnet bleiben kann und zu seinem 100-jährigen Jubiläum im Jahr 2029 sowie für die Ausrichtung der World Games in Karlsruhe ordentlich in Schuss ist. Die Übernahme der Sanierungsarbeiten und Betriebskosten des Bades durch den Förderverein oder eine gGmbH im Rahmen von Fördermitteln würde den städtischen Haushalt deutlich entlasten und sollte von der Stadtverwaltung positiv geprüft werden. Die für den Unterhalt und die Sanierung während der geplanten Schließzeit 2026 und 2027 vorgesehenen Mittel bleiben vorerst im Haushalt, um sicherzustellen, dass das Bad auch bei einem Scheitern der Gespräche mit dem Förderverein Rheinstrandbad Rappenwört e.V. über die Über- tragung des Badebetriebs ertüchtigt und spätestens 2028 wieder geöffnet werden kann. Als Ansporn für den Förderverein und gleichzeitig als Ausfallgarantie werden die für den regulären Weiterbetrieb benötigten Mittel aus dem Einsparvorschlag in modifizierter Form und mit Sperrvermerk eingestellt: Im ersten Jahr stehen zwei Drittel des ursprünglichen Einsparvorschlags, also 601.497 Euro, und im zweiten Jahr nur noch die Hälfte, also 451.123 Euro, zur Verfügung. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Tobias Bunk-Merkel, Andreas Kehrle sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5204 HHS4_GR61 Zukunft für das Rheinstrandbad Rappenwört Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 289 4240-520 1.520.42.40 52009500 33000000 40000000 42100000 42400000 42700000 42900000 44300000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 601.497 451.123 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die in den Anträgen zum Rheinstrandbad Rappenwört genannten Vorschläge führen unter finanzieller Betrachtung zu einer Reduktion des vorgeschlagenen Einsparbetrags in Höhe von 902.245 Euro. Einsatzmöglichkeiten und Betriebskonzepte des Fördervereins Rappenwört bedürfen der weiteren Abstimmung mit den Bäderbetrieben und des Fachdezernats. Wie in der Vergangenheit erfolgreich beim Freundeskreis Sonnenbad und Förderverein Wolfartsweier praktiziert, hat der Förderverein Rappenwört ein Konzept vorzulegen, welches in enger Abstimmung mit der Verwaltung dem Bäderausschuss vorzulegen wäre. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.