Investitionskostenzuschuss für das Freibad "Wölfle"

Ortsverwaltung Wolfartsweier, Rathausstraße 2, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.08.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5203 Investitionskostenzuschuss für das Freibad "Wölfle"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  293  5200 Bäder Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen ______________________________ ______________________________ ______________________________ ______________________________ ______________________________ Sperrvermerk 25.000 25.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Investitionskostenzuschuss für das Freibad "Wölfle" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Förderverein Freibad Wolfarstweier e.V.  Sachverhalt | Begründung Seit dem Jahr 2002 wird das Freibad "Wölfle" in Wolfartsweier ehrenamtlich durch den Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V. betrieben. Die Stadt Karlsruhe leistet durch die Aktion "Doppeleuro" mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von bis zu 25.000 € einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Familienbades. Durch den überdurchschnittlichen ehrenamtlichen Einsatz der Vereinsmitglieder und die hohe Spendenbereit- schaft der Bürger*innen können neben den Betriebsausgaben auch wichtige Investitionen in die Schwimm- badinfrastruktur geleistet werden. So konnten zum Beispiel im Jahr 2022 insgesamt 90.000 € für neue ener- giesparende Pumpen aus Rücklagen und Bundesfördermitteln finanziert werden. Trotz der nachhaltigen Bewirtschaftung kam es in der Vergangenheit zu kurzfristigem Investitionsbedarf, der aus Rücklagen und den laufenden Betriebsmitteln nicht aufgebracht werden konnte. Durch Zuschüsse der Stadt Karlsruhe konnte in den Jahren 2015 durch die Neuanschaffung einer Elektrolyseanlage (50.000 €) und 2019 durch die Sanierung des Kinderbeckens (30.000 €) der Badebetrieb aufrecht erhalten bleiben. Um Planungssicherheit für den Förderverein zu gewährleisten, bitte wir - wie in den Doppelhaushalten 2022/2023 und 2024/2025 - im Etat der Bäderbetriebe jährlich einen Betrag von 25.000 € mit Sperrvermerk für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen im Freibad "Wölfle" zu blockieren. Der Sperrvermerk kann bei Bedarf durch den Bäderausschuss aufgehoben werden. Ansonsten verbleibt der Betrag im Bäderetat erhal- ten und kann anderweitig verwendet werden (z. B. wurden in den Jahren 2022 und 2024 die Mittel benötigt). Unterzeichnet von: Ortsvorsteher Dr. Anton Huber

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5203 Investitionskostenzuschuss für das Freibad "Wölfle" Antrag: OV Wolfartsweier Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 290 4240-520 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 25.000 25.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Den Bäderbetrieben liegen keine Erkenntnisse über größere Sanierungsmaßnahmen vor, die die Möglichkeiten des Fördervereins übersteigen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.