HHS4_V186 - Verringerte Kürzung im Bereich der Eingliederungshilfen

Die PARTEI im Gemeinderat, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 HAUSHALT 2026/2027 DHH/2025/5037 Antrag zum Thema verringerte Kürzung im Bereich der Eingliederungshilfen ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  X Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung ☒ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen 1.815.000€ 1.815.000€ ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☒ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe reduziert das Einsparvolumen von 3.630.000€ bei den Eingliederungshilfen auf 50%. Seite - 2 HAUSHALT 2026/2027 Thema ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Begründung: Um nicht Verluste in Qualität der Quantität der Leistungen für Menschen mit Behinderung zu riskieren, wird der Sparansatz bei den Eingliederungshilfen halbiert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein solch großer angesetzter Betrag über Steuerungsmaßnahmen eingespart werden kann. Durch die Halbierung des städtischen Ansatzes soll die Leistungsvielfalt in ihrer Qualität sichergestellt werden, um diese vulnerable Gruppe nicht zu schwächen. Unterzeichnet von: Max Braun

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5037 HHS4_V186 - Verringerte Kürzung im Bereich der Eingliederungshilfen Antrag: SR Braun Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 265 3210-500 1.500.32.10 43300000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 1.815.000 1.815.000 1.815.000 1.815.000 1.815.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der in den letzten Jahren stark angestiegenen Aufwendungen in der Eingliederungshilfe sowie auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind aus Sicht der Verwaltung Steuerungsmaßnahmen im Bereich der Eingliederungshilfen erforderlich. Das durch Steuerungsmaßnahmen in unterschiedlichen Teilbereichen angestrebte Einsparpotenzial in Höhe von 3,63 Millionen Euro entspricht einem Anteil von etwa 3 Prozent des Haushaltsansatzes von circa 119 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe. Diese Reduzierung des Budgets ist aus Sicht der Verwaltung realistisch erreichbar, ohne die Erfüllung individueller Rechtsansprüche zu gefährden. Bei der Personalüberprüfung aus den Vorgaben des Rahmenvertrags in Einrichtungen der Besonderen Wohn- form handelt es sich in erster Linie um erwartete Rückforderungen, wenn das Personal in den Einrichtungen nicht im vorgesehenen Umfang verfügbar war. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.