HHS4_V188 - Reduzierung im Bereich Wohnungslosenhilfe abmildern

Fraktionen GRÜNE, SPD, KAL, Volt und Einzelstadtrat Kalmbach, FÜR Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5036 Reduzierung im Bereich Wohnungslosenhilfe abmildern (HHS4_V188 )  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Sozial- und Jugendbehörde Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Bereich Wohnungslosenhilfe soll nicht - wie von der Verwaltung vorgesehen - um jährlich 500.000 Euro gekürzt werden, sondern nur um 430.000 Euro. Daher beantragen wir eine Bezuschussung von 70.000 Euro jährlich. Damit kann das "Lotsenprojekt" der Wohnungslosenhilfe weiter erhalten werden. Es dient dazu, langjährig obdachlose Menschen durch Begleitung wieder in die Lage zu versetzen, eine akquirierte Wohnung dauerhaft bewohnen zu können, ohne diese schnell wieder zu verlieren. Auch die Betreuung der zunehmend älteren obdachlosen Menschen, die wenig Chancen auf einen Platz in einem Pflegeheim haben, soll erhalten bleiben. Dadurch können diese Menschen auch wieder Zugang zum Gesundheitssystem finden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Dr. Anton Huber, Mathias Tröndle und SPD-Fraktion Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug / KAL Fraktion Fabian Gaukel, Adina Geißinger, Kiên Nguyen, Volt Fraktion Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5036 HHS4_V188 - Reduzierung im Bereich Wohnungslosenhilfe abmildern Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, Volt, KAL, SR Kalmbach Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 260 3110-500 1.500.31.10.07 43300000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Kürzungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe wurden in Absprache mit den Trägern erarbeitet. Von den Sparmaßnahmen wurden feste Angebote in Unterkünften, wie die Frauenpension und der Anker ausgenommen, ebenso Arbeitsprojekte und die Beratungsstellen für Wohnungslose. Angebote wie Tagesaufenthalte, niedrigschwellige Beratungsstellen und aufsuchende Hilfen bleiben erhalten. Die Einsparungen betreffen Bereiche, in denen die geringsten Auswirkungen erwartet werden. So reduzierten sich die Erfolge des Lotsenprojekts in den letzten Jahren, es wurden deutlich weniger Menschen in Wohn- raum vermittelt, da andere Versorgungsbedarfe vorrangiger zu decken waren. Hieraus entstand beispielsweise das neue Projekt Gesundheitslotsen. Die geänderten Rahmenbedingungen führen bei den jeweiligen Trägern zu einer anteiligen Reduzierung der bisher dort vorgehaltenen Lotsenplätze. Das Lotsenprojekt bleibt somit in reduziertem Umfang erhalten. Der Zugang zum Betreuten Wohnen der Träger bleibt weiter über deren Sprechstunden möglich. Daneben gibt es Reduzierungen bei der Betreuungsintensität und -dichte. Wegen geringer Belegungszahlen werden, wie von zwei Trägern vorgeschlagen, deren Projekte zur vorübergehenden Unterbringung beendet. Dies bedeutet lediglich eine Reduzierung des Angebots um neun Plätze. Durch die Sparmaßnahmen wird niemand in die Obdachlosigkeit entlassen. Eine ausreichende Betreuung der wohnungslosen Menschen wird, angepasst an die Bedarfslagen der Betroffenen, weiterhin sichergestellt. Durch die Kürzung sind keine steigenden Unterbringungszahlen zu erwarten. Die Stadtverwaltung wird sich weiterhin für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit der Bundesregierung (NAP-W) auf lokaler Ebene (LAP) engagieren. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.