HHS4_GR58 - Angleichung der Kita-Gebühren an das "Netflix-Modell"

Die PARTEI im Gemeinderat, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 HAUSHALT 2026/2027 DHH/2025/5033 Antrag zum Thema Angleichung der Kita-Gebühren an das “Netflix-Modell” ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  X Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung ☒ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☒ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe beschließt, die Gebühren für Kindertageseinrichtungen auf das “Netflix-Modell” umzulegen. Familien zahlen maximal 16,99€ im Monat und können ihren Kita-Platz mit bis zu vier Familienmitgliedern teilen. Seite - 2 HAUSHALT 2026/2027 Thema ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Begründung: Das Sparen bei Bildung sollte tabu sein. Die Jugend muss für genug unverschuldete Probleme die Verantwortung tragen: Sei es der unausweichliche Sturz in die Klimakrise, Schulden und Investitionsstaus, das Rentensystem und demografische Entwicklungen oder kollabierende Wohnungsmärkte. Junge Menschen und Familien in unserer Stadt sollten nicht auch noch die Auswirkungen unserer finanziellen Krise spüren. Auch Kindertagesstätten gehören zur frühkindlichen Bildung. Hier angedachte Gebührenerhöhungen sowie das Aufweichen der Geschwisterkindregelungen sind vor allem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass wir hier Kürzungen beschließen, wollten wir vor einiger Zeit noch alle gemeinsam schrittweise eine gänzlich gebührenfreien Kita einführen. Der Weg zum “Netflix-Modell” beinhaltet transparente, für jeden verständliche und leicht zu berechnende Elemente, die Nachvollziehbarkeit in der Gesellschaft mit sich ziehen würde. Unterzeichnet von: Max Braun

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5033 HHS4_GR58 - Angleichung der Kita-Gebühren an das "Netflix-Modell" Antrag: SR Braun Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 247 3650-500 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der Antrag sieht einen monatlichen Elternbeitrag von maximal 16,99 Euro für einen Kitaplatz vor, was finanziell nicht darstellbar ist. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.