HHS4_GR58 - Streichung Geschwisterkindzuschuss

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5031 HHS4_GR58 Streichung Geschwisterkindzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -2.605.548 -2.605.548 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 HHS4_GR58 Streichung Geschwisterkindzuschuss Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Nachdem der Gemeinderat bereits die Kürzung des Geschwisterkinderzuschusses gegen die Stimmen der AfD um 30% beschlossen hat, was ein Einsparvolumen von ca. 2,6 Mio. Euro bedeutet, halten wir jede weitere Kürzung dieses Zuschusses für nicht zumutbar. Es gibt an anderen Stellen im Haushalt, wie diverse Anträge der AfD-Fraktion zeigen, reichlich Möglichkeiten, alternativ Ausgaben einzusparen. Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seider

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5031 HHS4_GR58 - Streichung Geschwisterkindzuschuss Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 247 3650-500 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 400.000 2.200.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der Antrag der AfD-Fraktion spricht sich für den Erhalt des Geschwisterkinderzuschusses in dem bereits beschlossenen Umfang von 70 Prozent aus. Dies würde die Einsparung im Vergleich zur vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahme im Jahr 2026 um etwa 400.000 Euro reduzieren und 2027 um etwa 2,2 Millionen Euro. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.