HHS4_GR59 - Fachstelle Demokratie und Vielfalt

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5028 Fachstelle Demokratie und Vielfalt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -56.300 -56.300 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Fachstelle Demokratie und Vielfalt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Seite 2 in 2025_0948_Anlage_2_5_THH_5000_Freie_Wohlfahrtspflege_und_freie_Jugendhilfe.pdf Nr. 21.13 In seinem Brief an die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates vom 4. November 2025, schreibt Oberbürger- meister Dr. Mentrup, es müsse unser aller Ansinnen sein, keine Zweifel an der politischen Neutralität der Stadt Karlsruhe und deren Verwaltung aufkommen zu lassen. Die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt (ehemals: Fachstelle gegen Rechts), fördert dagegen nach eigenen Angaben "den Informationsaustausch, die Vernetzung und die Koordination gemeinsamer Aktivitäten von zi- vilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteuren im Kampf gegen rechts [...]. Sie ist Koordinations- und Kon- taktstelle für das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Dieses Netzwerk, dem auch vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextremistische Organisationen angehö- ren, führte und führt Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD in Karlsruhe durch. Zudem veranstaltete diese Fachstelle in Zusammenarbeit mit den "Omas gegen rechts" eine gegen die AfD gerichtete Veranstaltung. Zur Kontaktaufnahme wurde neben der E-Mail-Adresse kagegenrechts@gmail.com auch die städtische Telefon- nummer 133.5630 angegeben. Die dargestellten Verbindungen der Fachstelle für die Demokratie und Vielfalt lassen massive Zweifel an der politischen Neutralität der Stadt aufkommen. Daher ist die finanzielle Unterstützung durch die Stadt einzustel- len. Quellen: https://stja.de/thema/soziales/fachstellen/#fachstelle-fuer-demokratie-und-vielfalt https://ka-gegen-rechts.de/aufruf-zur-protestaktion-des-netzwerks-karlsruhe-gegen-rechts-am-4-2-2025- 1800-uhr/ https://ka-gegen-rechts.de/gegen-den-wahlkampfauftakt-der-afd-in-durlach/ https://ka-gegen-rechts.de/8-6-2024-protest-gegen-afd-prominenz/ https://ka-gegen-rechts.de/13-4-machen-wir-es-ihnen-ungemuetlich/ Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5028 HHS4_GR59 - Fachstelle Demokratie und Vielfalt Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 268 3620-500 1.500.36.20.04.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -56.300 -56.300 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Fachstelle Demokratie und Vielfalt wird in 2026 weiterentwickelt zum außerschulischen Bildungsprojekt „Lernort Stadion“ und übernimmt damit keine weiteren Aufgaben in Bezug auf das Netzwerk gegen rechts. Die konkreten Inhalte wurden bereits dem Jugendhilfeausschuss am 15. Oktober vorgestellt und von diesem zustimmend zur Kenntnis genommen. Bei Weiterentwicklung der Fachstelle zum „Lernort Stadion“ kann der Zuschuss an den Stadtjugendausschuss um 25.000 Euro reduziert werden, da dieser Betrag dann aus Zuschüssen der DFL- Stiftung finanziert wird. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.