Erhalt der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5026 Thema: Erhalt der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die bisher vom stja getragenen Zusatzmittel in Höhe von 25.000 Euro werden von der Stadt bereitgestellt, um das Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen vollständig zu sichern.. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema: Erhalt der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadjugendausschuss e.V.  Sachverhalt | Begründung Die bisherige Grundfinanzierung für die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen reicht nicht aus, um das notwendige Angebot vor Ort sicherzustellen. Deshalb hat das stja in den vergangenen Jahren zusätzlich 25.000 € aus Eigenmitteln eingebracht, um überhaupt ein Mindestangebot gewährleisten zu kön- nen. Aufgrund des städtischen Konsolidierungsbeitrags kann diese zusätzliche Finanzierung künftig jedoch nicht mehr geleistet werden. Dadurch entsteht eine erhebliche Finanzierungslücke: Obwohl Mittel im Haus- halt eingeplant sind, wäre das bestehende Angebot ohne die ergänzenden 25.000 € nicht zu halten. Ein Wegfall dieser Summe würde zu deutlichen Einschnitten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit führen. Gerade in den Bergdörfern sind verlässliche Angebote für Kinder und Jugendliche jedoch unverzichtbar. Rück- meldungen aus der Bürgerschaft und der praktischen Jugendarbeit zeigen eindrücklich, wie bedeutsam diese niedrigschwellige Anlaufstelle für soziale Teilhabe, Gemeinschaftsgefühl und die persönliche Entwicklung jun- ger Menschen ist. Ein Rückbau würde bestehende Ungleichheiten verschärfen und wichtige Chancenräume vor Ort schließen. Um den Status quo überhaupt sichern zu können, ist es daher erforderlich, den bisher vom stja getragenen Betrag von 25.000 € jährlich durch die Stadt zu übernehmen. Diese Mittel sind eine Investition in stabile Lebensbedingungen und faire Entwicklungschancen für junge Menschen in den Höhenstadtteilen. Unterzeichnet von: Elke Ernemann, Dr. Anton Huber und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5026 Erhalt der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 268 3620-500 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die grundsätzliche Arbeit in den Höhenstadtteilen ist durch den Betriebsmittelzuschuss an den Stadtjugendausschuss in reduziertem Umfang auch nach 2026 möglich. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.