HHS4_V188 - Keine Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe

Die Linke-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5019 Keine Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung nimmt Abstand von Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Wohnungslosenhilfe (Maßnahmen- Nummer HHS4_V188). Begründung: Die Maßnahmenliste der Verwaltung sieht, unter der Maßnahmen-Nummer HHS4_V188, Reduzierungen im Budget der Sozial- und Jugendbehörde, für den Bereich der Wohnungslosenhilfe vor. Dabei sind insge- samt Einsparungen von 500.000 Euro eingeplant. Karlsruhe hat sich zum Ziel bekannt, den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit der Bundesregie- rung (NAP-W) auf lokaler Ebene (LAP) umzusetzen. Der Nationale Aktionsplan formuliert dabei die Zielset- zung, bis 2030 die Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik überwunden zu haben. Wohnungslose Men- schen gehören zu den Gruppen der Gesellschaft mit der höchsten Vulnerablität. Für sie bedeutet Alltag, ei- nen täglichen Kampf, um ihre Grundbedürfnisse führen zu müssen. Viele von ihnen erfahren regelmäßig so- ziale Diskriminierung und sie werden überproportional oft Opfer von Straftaten. Der Staat ist im Sinne des Sozialstaatsprinzips Art. 20 Abs. 1 GG daher zu ihrem besonderen Schutz verpflichtet. Gerade in konjunktur- schwachen Zeiten, in denen bei vielen Menschen die Angst um ihre Existenz wächst, hat Karlsruhe die Pflicht allen seinen Bürger*innen zu zeigen, dass sie nicht im Stich gelassen werden. Wie der letzte Sachstandsbericht zum Thema Wohnungslosigkeit der Stadt Karlsruhe darlegt, ist die Tendenz der ordentlich untergebrachten Menschen, nach einem Einbruch zu Zeiten der Covid-19 Pandemie, nun wei- ter steigend. Weiterhin ist die Zahl von wohnungslosen Menschen mit psychischen Erkrankungen und Pflege- bedarf angestiegen. Dies würde also eher für eine Erhöhung des Budgets für spezifische Angebote der sozia- len Arbeit sprechen. Denn gerade Beratung und Betreuung wohnungsloser oder ehemals wohnungsloser Menschen wären durch diese Kürzungsmaßnahme in Kombination mit weiteren Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfen stark eingeschränkt. Die Auswirkungen mangelnder Unterstützungsangebote wären schwer von der Verwaltung wieder aufzufan- gen und es ist zu befürchten, dass die dadurch hervorgerufenen Folgekosten diese Kürzungen rasch überstei- gen werden. In einer Stellungnahme der Verwaltung auf einen interfraktionellen Antrag vom 14.01.2025 (Vorlage Nr.: 2025/0032), räumte diese ein, dass es „zusätzlicher Anstrengungen“ bedürfe, um die Zahl woh- nungsloser Menschen zukünftig zu senken und formulierte in diesem Zuge auch mehrere Schritte zur Umset- zung dieses Ziels. Die Umsetzung dieser, von der Verwaltung selbst gesetzten Ziele stehen in direktem Wider- spruch zu den geplanten Kürzungen. Unterzeichnet von: Anne Berghoff Franziska Buresch Tanja Kaufmann

Uwe Gerd Störring, Humboldtstr. 33, 76131 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 29.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5019 HHS4_V188 Zurückweisung Haushaltssicherungsplan Wohnungslosenhilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  260  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31| 3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 HHS4_V188 Zurückweisung Haushaltssicherungsplan Wohnungslosenhilfe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5019 HHS4_V188 – Keine Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe Antrag: Die Linke Antrag: Uwe Gerd Störring Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 260 3110-500 1.500.31.10.07 43300000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.