HHS4_GR59 - Queere Sichtbarkeit und Schutzräume durch die Förderung von queerKAstle e. V. erhalten

Gemeinderatsfraktionen DIE LINKE, VOLT, GRÜNE, KAL, Max Braun (Die Partei) Hebelstr. 21, 76131 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5015 Queere Sichtbarkeit und Schutzräume durch die Förderung von queerKAstle e.V. erhalten (HHS4_GR59)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.400 9.100 9.814 10.542 11.285 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  queerKAstle e. V. c/o Alexandria Dritschler Liebigstraße 10-12 76135 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe fördert das queere Zentrum queerKAstle e.V. im Rahmen einer institutionellen Förderung in einer Höhe von 35.000 Euro für das Jahr 2026 und einer Dynamisierung von 2% jährlich in den Jahren 2027 ff. Das queere Zentrum ist in seiner Form einmalig und das einzige derartige Angebot in Karlsruhe und Umge- bung. Die Räumlichkeiten werden durch andere queere Vereine und Gruppen wie QBeKa, queerbeet, ILSE, dem CSD-Verein, den Pride Pictures und vielen mehr regelmäßig genutzt. Wir wollen diesen einzigartigen Raum für queere Sichtbarkeit und Safe Space in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Angriffe im öffentli- chen Raum erhalten und schützen. Im Mai 2022 gründete sich der Verein queerKAstle e.V. mit dem Ziel der Errichtung eines queeren Zentrums in Karlsruhe. In der Liebigstraße 10-12 steht inzwischen ein Zentrum mit Ruheraum, Veranstaltungsraum, barrierefreien Toiletten, Büro, Besprechungsraum und Lagerflächen zur Verfügung. Die gemäß Gemeinde- ratsbeschluss vorgesehene Kürzung des Mietkostenzuschusses der Stadt von 35.000 Euro pro Jahr auf 28.000 Euro plus die zusätzliche Kürzung um 1.400 Euro würde die mögliche Schließung des Zentrums in den Raum stellen. Wir fordern zudem, den Mietkostenzuschuss jährlich um 2 % zu erhöhen, um Mieterhö- hungen im Rahmen des Indexmietvertrages auszugleichen. Der Verein treibt bereits erfolgreich Spenden und Drittmittel ein und kann so zumindest den laufenden Be- trieb samt Sachkosten abdecken. Die Arbeit erfolgt komplett ehrenamtlich. (Höhere) Mietkosten in Rechnung zu stellen wäre ein Ausschlusskriterium für die meisten Vereine und Gruppen, die das queere Zentrum inten- siv nutzen. Auch das Erheben von Eintrittsgeldern ist für queerKAstle e.V. nicht möglich. Dadurch würde ein Großteil der Besuchenden ausgeschlossen, die selbst nicht über die nötigen Mittel für ein Besuch verfügen, wie z.B. Jugendliche und junge Erwachsene. Unterzeichnet von: Tanja Kaufmann, Anne Berghoff, Fraktion Die Linke Fabian Gaukel, Adina Geißinger, Kien Nguyen, Volt Fraktion Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug / KAL Fraktion Max Braun

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5015 HHS4_GR59 - Queere Sichtbarkeit und Schutzräume durch die Förderung von queerKAstle e. V. erhalten Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, Volt, Die Linke, KAL, SR Braun Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 254 3160-500 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 8.400 9.100 9.814 10.542 11.285 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.