HHS4_GR59 - Förderung des Freundeskreis Asyl und der Beratungsstelle im Menschenrechtszentrum

Gemeinderatsfraktion DIE LINKE, Max Braun (Die Partei) Hebelstr. 21, 76131 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5010 Förderung des fka und der Beratungstelle im Menschenrechtszentrum  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Förderung des fka und der Beratungstelle im Menschenrechtszentrum Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  fka – Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Alter Schlachthof 59 76131 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe fördert die Beratungsstelle des Freundeskreis Asyls mit einem Zuschuss von 47.500 Euro jährlich für 2026 und 2027ff. Begründung: Die Beratungsstelle des Freundeskreis Asyl ist einer der tragenden Säulen in der Arbeit des Menschenrechts- zentrums beim Schlachthof. Sie ist gut zugänglich und fungiert als wichtige Anlaufstelle für Geflüchtete in Karlsruhe und aus dem ganzen Landkreis. Das Menschenrechtszentrum wurde 1996 vom Freundeskreis Asyl gegründet, welcher dort seitdem zusammen mit den anderen migrationspolitischen Vereinen immer wieder neue Herausforderungen angeht und tagtäglich praktische Hilfe leistet. Die ganzheitliche Begleitung für die psychosoziale Unterstützung von Menschen mit Fluchterfahrung wird künftig im Fokus der Aktivitäten der Beratungsstelle stehen. Dabei sollen niedrigschwellige psychosoziale Angebote, Sozialberatung und Rechtsbe- ratung geleistet werden. Bei andauernden Bemühungen der Stadtverwaltung das Menschenrechtszentrum zu erhalten, wäre es fatal die Fachberatungsstelle des Freundeskreis Asyl als Rückgrat des Zentrums durch Haushaltskürzungen einzu- schränken. Unterzeichnet von: Anne Berghoff, Tanja Kaufmann (Fraktion Die Linke) Max Braun

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5010 HHS4_GR59 - Förderung des Freundeskreis Asyl und der Beratungsstelle im Menschenrechtszentrum Interfraktioneller Antrag: Die Linke, SR Braun Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 252 1114-500 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Verwaltung hat sich mit jedem einzelnen Zuschuss im Haushaltsentwurf detailliert auseinandergesetzt und sorgfältig abgewogen, welche fachlichen und strukturellen Auswirkungen mögliche Kürzungen haben würden. Dabei wurde insbesondere geprüft, inwieweit einzelne Maßnahmen oder Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt würden und ob Einsparungen verantwortbar sind. Der Zuschuss des Freundeskreis Asyl wurde im Rahmen der diesjährigen Evaluation der Flüchtlingsprojekte umfassend geprüft. Im Ergebnis wurde empfohlen, die Mittel für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten in Karlsruhe umzuwidmen, da hier ungedeckte Bedarfe bestehen. Nach Beratung im Integrationsausschuss im Juli wurde dieser Empfehlung zugestimmt. Zudem wird auf die Sitzung des Integrationsausschusses vom 26.11.2025 unter dem Tagesordnungspunkt ‚Verschiedenes‘ verwiesen. Vor diesem Hintergrund wurde eine maßvolle, aber vertretbare Kürzung in Höhe von 2.500 Euro vorgeschlagen, die einerseits den Konsolidierungszielen des Haushalts entspricht und andererseits die bedarfsgerechte Umwidmung der Mittel ermöglicht. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.