Freunde für Fremde

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5009 Freunde für Fremde  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252  5100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -4.200 -4.200 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Freunde für Fremde Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freunde für Fremde  Sachverhalt | Begründung Die Freunde für Fremde müssen ihre Aktivitäten aus eigener Tasche finanzieren. Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5009 Freunde für Fremde Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 252 1114-500 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -4.200 -4.200 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Verwaltung hat sich mit jedem einzelnen Zuschuss im Haushaltsentwurf detailliert auseinandergesetzt und sorgfältig abgewogen, welche fachlichen und strukturellen Auswirkungen mögliche Kürzungen haben würden. Der Zuschuss für Freunde für Fremde wurde im Rahmen der diesjährigen Evaluation der Flüchtlingsprojekte umfassend geprüft. Das Angebot enthält unter anderem berufsorientierende Unterstützung für junge Geflüchtete und Migranten sowie Beratung zu ausländerrechtlichen Fragen mit Blick auf Fachkräftesicherung. Als Ergebnis der Evaluation wurde die Weiterförderung empfohlen und dieser Empfehlung ist der Integrationsausschuss in seiner Sitzung im Juli gefolgt. Vor diesem Hintergrund wurde eine Kürzung in Höhe von zehn Prozent vorgeschlagen, die einerseits den Konsolidierungszielen des Haushalts entspricht und andererseits die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Angebots nicht unverhältnismäßig einschränkt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.