Flüchtlingshilfe Karlsruhe

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5007 Flüchtlingshilfe Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252  5100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -25.000 -25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Flüchtlingshilfe Karlsruhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Flüchtlingshilfe Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5007 Flüchtlingshilfe Karlsruhe Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 252 1114-500 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -25.000 -25.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Verwaltung hat sich mit jedem einzelnen Zuschuss im Haushaltsentwurf detailliert auseinandergesetzt und sorgfältig abgewogen, welche fachlichen und strukturellen Auswirkungen mögliche Kürzungen nach sich ziehen würden. Der Zuschuss für die Flüchtlingshilfe Karlsruhe wurde im Rahmen der diesjährigen Evaluation der Flüchtlingsprojekte umfassend geprüft. Die Flüchtlingshilfe Karlsruhe ist seit mehreren Jahren als niedrigschwellige Anlaufstelle für Geflüchtete im Stadtgebiet etabliert. Sie vermittelt unter anderem erfolgreich Lerntandems mit Ehrenamtlichen oder unterstützt bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Als Ergebnis der Evaluation wurde die Weiterförderung empfohlen und dieser Empfehlung ist der Integrationsausschuss in seiner Sitzung im Juli gefolgt. Vor diesem Hintergrund wurde eine Kürzung vorgeschlagen, die einerseits den Konsolidierungszielen des Haushalts entspricht und andererseits das Angebot nicht strukturell gefährdet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.