Internationales Begegnungszentrum (IBZ)

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5003 IBZ  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  251  5100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -53.720 -53.720 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 IBZ Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  IBZ  Sachverhalt | Begründung Im Haushaltsentwurf 26/27 sind an Zuschüssen für das IBZ in Form von Personalkostenzuschuss, Mietzuschuss, Betriebszuschuss und für Perspektive Now!Plus insgesamt 537.200 Euro vorgesehen. Die Stadt schlägt eine Kürzung der Zuschüsse von 10.000 Euro vor, was 1,9% entspricht und nicht anders als eine lediglich symboli- sche Kürzung zu interpretieren ist. Wir beantragen daher eine Kürzung um 10%, wie sie die Stadt z.B., bei der institutionellen Kürzung um Kulturbereich vorsieht. Auch das IBZ sollte solidarisch nicht von der Sanierung des städtischen Haushalts ausgenommen werden. Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5003 Internationales Begegnungszentrum (IBZ) Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 251 1114-500 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -53.720 -53.720 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Verwaltung hat sich mit jedem einzelnen Zuschuss im Haushaltsentwurf detailliert auseinandergesetzt und sorgfältig abgewogen, welche fachlichen und strukturellen Auswirkungen mögliche Kürzungen nach sich ziehen würden. Der prozentuale Anteil der Kürzung beim Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) fällt geringer aus, da es sich hierbei um eine institutionelle Finanzierung handelt, die auch die gestiegenen Mieten umfasst. Das IBZ muss seinen laufenden vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Eine pauschale Kürzung von zehn Prozent der Gesamtmittel, wie sie in anderen Bereichen möglich ist, würde beim IBZ unmittelbar die Erfüllung dieser grundlegenden Verpflichtungen gefährden. Vor diesem Hintergrund wurde eine maßvolle, aber vertretbare Kürzung vorgeschlagen, die einerseits den Konsolidierungszielen des Haushalts Rechnung trägt, andererseits jedoch die Funktionsfähigkeit des IBZ nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt und strukturell gefährdet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.