Institutionalisierte Trägertische für begleitendes Monitoring zu den Auswirkungen der Haushaltskürzungen bei der Sozial- und Jugendbehörde

Die Linke-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/5001 Institutionalisierte Trägertische für begleitendes Monitoring zu den Auswirkungen der Haushaltskürzungen bei der SJB  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1121-110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Institutionalisierte Trägertische für begleitendes Monitoring zu den Auswirkungen der Haushaltskürzungen bei der SJB Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Ab dem Jahr 2026 wird ein institutionalisierter Trägertisch als begleitendes Monitoring zu den Auswirkungen der unzähligen Haushaltskürzungen bei der SJB eingeführt. Das Monitoring wird von der Verwaltung organi- siert und erfolgt in Form eines halbjährlichen Austauschtreffens mit Mitarbeitenden der SJB, mit Mitgliedern des Sozial- und Jugendhilfeausschusses und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit der Möglichkeit für mündliche Berichte zu den verschiedenen Kürzungsbereichen. Es sind alle Träger und Initiativen dazu einzula- den, die von den Kürzungen im Haushalt Jugend und Soziales betroffen sind. Begründung: Die soziale Stadt ist aufgrund der im Doppelhaushalt 2026/2027 vorgesehenen Kürzungen von insgesamt 20 Mio. Euro im Teilhaushalt Jugend und Soziales gefährdet. Ziel der Trägertische ist es, die Akteure der sozialen Arbeit über die einzelnen Bereiche, in welchen die Kürzungen stattgefunden haben, berichten zu las- sen. Dadurch sollen auch kleinere Träger institutionalisiert zu Wort kommen und ihre Erfahrung evaluierbar gemacht werden, wobei es auch um die Auswirkungen auf Stadtgesellschaft gehen soll. Dafür sollten konkrete Leitfragen in Abstimmung mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege festgelegt werden (z.B. wo kam es zu Beendigung von Arbeitsverhältnissen? In welchem Rahmen mussten Angebote gekürzt werden? Wie entwickeln sich geleistete Hilfeangebote, wie gestalten sich Wartelisten?). Darüber wird es möglich, genau zu beobachten, wenn nötig nachzusteuern und gemeinsame Lösungen zu finden. Die Träger- tische sollen ein begleitendes Monitoring ermöglichen ohne eine starre Erhebung, welche hohe Kosten verur- sachen würde, sondern in Form eines qualitativen und kontinuierlichen Prozesses der Zusammenarbeit. Insbesondere die Konsequenzen der Kürzungen bei den freien Trägern könnten zu massiven Folgekosten so- wohl für die sozialen Organisationen selbst als auch für die auf sie angewiesenen Menschen mit Hilfebedarf führen. Mittel- und langfristig ist in Frage zu stellen, ob durch diese Einschnitte wirklich (finanzielle) Ressour- cen gespart werden können oder ob die Kosten in die Zukunft verlagert und dadurch nochmals vervielfacht werden. Das Risiko ist hoch, dass die verschiedenen Kürzungen zu größeren Verwerfungen in der sozialen Angebotslandschaft in Karlsruhe führen könnte. Gerade für kleinere Träger und Initiativen der freien Wohl- fahrtspflege besteht die Gefahr, auch an scheinbar kleinen Kürzungen kaputt zu gehen, da sie von ehrenamt- lichem Engagement und sozialem Kapital abhängen. Umso wichtiger ist es, den betroffenen Trägern eine re- gelmäßige Plattform zu bieten, um sich mit den Mitgliedern des Sozialausschusses zu ihrer aktuellen Lage und dem Stand der Weiterführung ihrer Aktivitäten sowie möglichen negativen Folgewirkungen austauschen zu können. Unterzeichnet von: Anne Berghoff Franziska Buresch Tanja Kaufmann

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/5001 Institutionalisierte Trägertische für begleitendes Monitoring zu den Auswirkungen der Haushaltskürzungen bei der Sozial- und Jugendbehörde Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Verwaltung ist in verschiedenen Gremien und Netzwerken im regelmäßigen Austausch mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Auch im Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss sind die Träger der Wohlfahrtspflege als Mitglieder vertreten und bringen dort ihre Positionen und Erfahrungen ein. In diesen bestehenden Strukturen können die Auswirkungen der Haushaltskürzungen besprochen werden. Ein zusätzlicher institutionalisierter Trägertisch bringt aus Sicht der Verwaltung keinen inhaltlichen Mehrwert. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.