HHS4_GR51 - Wochen gegen Rassismus - Rücknahme Kürzung

Gemeinderatsfraktion DIE LINKE, Volt, Max Braun (Die Partei) Hebelstr. 21, 76131 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4168 Verzicht auf Streichung der Projektförderung „Wochen gegen Rassismus“  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Verzicht auf Streichung der Projektförderung „Wochen gegen Rassismus“ Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Auf Streichung der Projektförderung der „Wochen gegen Rassismus“ wird verzichtet. Um die Durchführung zu ermöglichen, werden Projektgelder i.H.v. 35.000 EUR pro Jahr in den Haushalt eingestellt. Begründung: Wir erleben gerade einen massiven Rechtsruck. Unsagbares wird wieder sagbar, Diskurse in den Medien wer- den auf Grundlage von Scheindebatten mit rassistischen Denkmustern unterfüttert und Marginalisierte und von Rassismus Betroffene fühlen sich nicht ohne Grund zunehmend unsicher. Es wäre ein fatales Signal, aus- gerechnet an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen. „Das gemeinsame Anliegen ist dabei, eine größere Aufmerksamkeit für die rassismuskritische Arbeit zu errei- chen. Das Thema Rassismus muss dauerhaft auf die Tagesordnung der Stadtgesellschaft, so dass Menschen sensibilisiert und gegen Rassismus mobilisiert werden.“ So lautet der Text auf der Webseite des Projekts. Diese Sensibilisierung und Mobilisierung brauchen wir gerade jetzt dringender denn je, daher fordern wir die gesicherte Finanzierung und weitere Durchführung der „Wochen gegen Rassismus“ – zum Wohle des Zu- sammenhalts unserer Stadtgesellschaft und der Demokratie. Unterzeichnet von: Anne Berghoff, Tanja Kaufmann (Fraktion Die Linke) Fabian Gaukel, Adina Geißinger, Kien Nguyen (Volt Fraktion) Max Braun

KAL Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4168 Wochen gegen Rassismus - Rücknahme der Kürzungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  221  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Wochen gegen Rassismus - Rücknahme der Kürzungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Wochen gegen Rassismus sind ein wichtiges stadtweites Format für Aufklärung, Begegnung und Engage- ment gegen Rassismus in Karlsruhe. Angesichts erstarkender demokratiefeindlicher und rechtsextremer Strö- mungen in der öffentlichen Wahrnehmung wäre eine Streichung dieses Formats fatal. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/4168 HHS4_GR51 - Wochen gegen Rassismus - Rücknahme Kürzung Interfraktioneller Antrag: Volt, Die Linke, SR Braun Antrag: KAL Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 223 2810-410 1.410.28.10.02.01.88 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.