HHS4_GR51 - Runder Tisch kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit

Fraktionen KAL und SPD Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4155 Keine Mittelstreichung Runder Tisch Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit (ARAD)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  223  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine Mittelstreichung Runder Tisch Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminie- rungsarbeit (ARAD) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Runde Tisch Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit ist ein zentrales Instrument zur nachhaltigen Stärkung von Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Karlsruhe. Über 200 engagierte Menschen aus Stadtverwaltung, Kultur, Bildung, Zivilgesellschaft und weiteren Bereichen arbeiten hier gemeinsam an der Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Leitbilds „Antirassismus & Antidis- kriminierung“. Mit seinen Arbeitsgruppen, Positionspapieren und kontinuierlichen Austauschformaten setzt der Runde Tisch nicht nur wichtige Impulse, sondern schafft verbindliche Strukturen, die Diskriminierung vor- beugen und Integrationsprozesse fördern. Eine Streichung der Mittel würde dieses bewährte Netzwerk zerstören und jahrelange Fortschritte in der kom- munalen Antidiskriminierungsarbeit gefährden. Die Arbeit des Runden Tisches wirkt präventiv, stärkt Verwal- tungsstrukturen, fördert gesellschaftlichen Dialog und verhindert Folgekosten, die durch Ausgrenzung und Konflikte entstehen. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist die Sicherung solcher Strukturen ein klares Bekenntnis zu sozialem Frieden, demokratischen Werten und einer solidarischen Stadtgesellschaft. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug KAL Fraktion Anton Huber, Elke Ernemann und SPD Fraktion

Absender Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4155 Thema Keine Kürzung Runder Tisch zur kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit; HHS4_GR51 ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  S. 221 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Sonstige Kulturpflege Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung ☐ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Runder Tisch zur kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit 25.000€ 25.000€ 25.000€ 25.000€ 25.000€ ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☐ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen 1. Die Projektförderung für den Runden Tisch zur kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit (RT ARAD) wird in unveränderter Höhe fortgeführt. ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss ► Sachverhalt | Begründung Der Runde Tisch zur kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit (RT ARAD) bündelt die städtische Koordination und die ämter- sowie sektorübergreifende Vernetzung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Kultur und Bildung zu diesen wichtigen Themen. Er gewährleistet, dass lokale Expertise, Bedarfe und Maßnahmen systematisch zusammengeführt werden, und dient als Strukturträger für die praktische Umsetzung des städtischen Leitbilds gegen Rassismus und Diskriminierung. Damit bildet er die notwendige Infrastruktur, in der u. a. auch die IWgR verlässlich andocken und ihre Wirkung entfalten können. Gerade in unserer heutigen Zeit, in der Flucht- und Migrationsbewegungen und zunehmende gesellschaftliche Spaltungen und rechtsextreme Tendenzen aufeinandertreffen, sind Initiativen wie der Runde Tisch zur kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit relevanter denn je. ● Sie stärken das Bewusstsein dafür, dass Rassismus und Diskriminierung keine Randthemen sind, sondern zentrale Themen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. ● Sie bieten Räume für Begegnung, Austausch und Reflexion - in einer Zeit, in der Begegnung zunehmend durch digitale Medien ersetzt wird und persönliche Erfahrungen von Vielfalt und Mitmenschlichkeit wichtiger sind denn je. ● Sie fördern aktive Zivilgesellschaft: Wer teilnimmt, engagiert sich, übernimmt Verantwortung und prägt das gesellschaftliche Klima mit. In Zeiten, in denen Populismus, Intoleranz und Rassismuserfahrungen zunehmen, bekommt das Programm eine zusätzliche Bedeutung. Eine Kürzung der Förderung würde nicht nur das bestehende Angebot erheblich einschränken, sondern würde auch das Signal senden, dass die Stadt Karlsruhe nicht mehr bereit sei, sich aktiv gegen Diskriminierung einzusetzen. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen wäre dies fatal und stünde im Widerspruch zu den Zielen einer offenen, solidarischen Stadtgesellschaft. Unterzeichnet von: Volt Fraktion Kien Nguyen Adina Geißinger Fabian Gaukel

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/4155 HHS4_GR51 - Runder Tisch kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit Interfraktioneller Antrag: SPD, KAL Interfraktioneller Antrag: Volt, Die Linke Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 223 28 | 2810-410 1.410.28.10.02.01.92 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.