HHS4_GR50 - Farbe bekennen für Vielfalt mit Förderung des Karlsruher CSDs

Gemeinderatsfraktionen DIE LINKE, VOLT Hebelstr. 21, 76131 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4152 Farbe bekennen für Vielfalt mit Förderung des Karlsruher CSDs  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 790 790 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Farbe bekennen für Vielfalt mit Förderung des Karlsruher CSDs Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  CSD Karlsruhe e. V. Liebigstr. 10-12 76135 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe sieht von einer Kürzung der Förderung ab, und erhöht die quasi-institutionelle Förderung des CSD-Vereins auf 6000 € pro Jahr (jeweils für die Haushaltsjahre 2026 und 2027). Begründung: Der Christopher Street Day (CSD) ist ein Festtag, Gedenktag und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, queeren, inter*, asexuellen, aromantischen und agender Personen (LGBTQIA+). Gefeiert und demonstriert wird für die Rechte queerer Menschen sowie gegen rechtliche und soziale Diskriminierung bzw. Ausgrenzung und Verfolgung. Der CSD findet in Karlsruhe, dank ehrenamtlicher Initiativen, seit 2011 statt und hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem überregionalen Ereignis mit über 10 000 Teilnehmenden entwickelt. Das Familienfest, das einen großen Teil einnimmt, wird von Jahr für Jahr größer und aufwendiger. Der CSD ist das Highlight im queeren Jahreskalender und ein zentrales politisches Großereignis in Karlsruhe. Die geplante Kürzung könnten die zuverlässige Organisation für diesen wichtigen Tag bedeutend einschrän- ken. Die Ausrichtung einer Großveranstaltung wie dieser erfordert großen finanziellen Aufwand. In den letz- ten Jahren sind die Kosten dafür stark gestiegen – seit 2019 um 150% auf inzwischen etwa 55.000 €. Die städtische Förderung blieb in diesem Zeitraum unverändert bei 5.790 €. Der CSD-Verein steht nächstes Jahr vor stark steigenden Kosten für die Veranstaltung durch Inflation. Es ist nicht möglich eine solche Veranstal- tung rein durch Spendengelder zu finanzieren und professionell zu organisieren. Desweitern ist es nicht möglich dafür Fördermittel zu akquirieren. Verschiedene namhafte Sponsoren sind über die letzten Jahre aufgrund des immer rauer werdenden Klimas gegenüber queeren Menschen abge- sprungen. Gleichzeitig ermöglicht die Finanzierung durch die Kommune eine größere Unabhängigkeit von kommerziellen Sponsoren, die jederzeit ihre Unterstützung zurückziehen könnten. Nach Außen schmückt sich die Stadt Karlsruhe gerne damit, einen großen CSD zu haben, weshalb die Kür- zungen ein irritierendes Signal in die queere Community wären. Unterzeichnet von: Tanja Kaufmann, Anne Berghoff, Fraktion Die Linke Fabian Gaukel, Adina Geißinger, Kien Nguyen Volt Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/4152 HHS4_GR50 - Farbe bekennen für Vielfalt mit Förderung des Karlsruher CSDs Interfraktioneller Antrag: Volt, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 223 2810-410 1.410.28.10.01.02.75 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 790 790 790 790 790 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.