Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule Karlsruhe zur Sicherstellung des Bildungsangebots

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4015 Thema: Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule Karlsruhe zur Sicherstellung des Bildungsangebots  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  268  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Schul- und Sportamt Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Um die laufenden Kosten auch künftig decken zu können, muss der Zuschuss an die Volkshochschule Karls- ruhe jährlich um mindestens 300.000 € erhöht werden, da ihre vielfältigen und niedrigschwelligen Bildungs- angebote für alle Altersgruppen und Lebenslagen eine zentrale Rolle für gesellschaftliche Teilhabe, Zukunfts- chancen und Integration spielen, insbesondere in Zeiten des digitalen Wandels und Fachkräftemangels. DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  VHS e.V.  Sachverhalt | Begründung Die Volkshochschule Karlsruhe bietet ein vielfältiges Bildungs‑ und Kursangebot: Sprachen, Be-ruf, Digitalisie- rung, Kultur, Kreativität, Gesundheit und soziale Themen – sie spricht alle Altersgruppen und Lebenslagen an. Vor allem sind die Angebote niedrigschwellig und bezahlbar, mit großzügigen Ermäßigungen z. B. für Inha- bende des Karlsruher Passes. Um die laufenden Kosten auch künftig decken zu können, muss der Zuschuss an die Volkshochschule um mindestens 300.000 € jährlich erhöht werden. Bildung ist ein Grundpfeiler für Teilhabe, Zukunftschancen und gesellschaftliche Integration — gerade in Zeiten des Wandels (Digitalisierung, demografischer Wandel, Fach- kräftemangel) kommt der Erwachsenen‑ und Weiterbildung besondere Bedeutung zu. Die Volkshochschule ist ein zentrales, kommunales Instrument, um Bildung für alle offen und zugänglich halten – unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Unterzeichnet von: Sibel Uysal, Dr. Anton Huber und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/4015 Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule Karlsruhe zur Sicherstellung des Bildungsangebots Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 191 2150-400 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Mit der Vorlage 2025/1215 wird am 09.12.2025 im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen der beste- hende Kontokorrentkredit bis 21.12.2027 zu verlängern und darüber hinaus noch um 500.000 Euro zu er- höhen. Die vhs Karlsruhe hat unter neuer Direktion der Stadtverwaltung einen umfassenden Transformationspro- zess vorgestellt, der in den kommenden Jahren sukzessive umgesetzt wird und insbesondere Änderungen in der Personalstruktur betrifft. Diese werden mittelfristig u. a. für Entlastung bei den Personalkosten sor- gen. Dadurch sollen Möglichkeiten entstehen, den Kontokorrentkredit in Raten zurückzuführen. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.