Städtische Kofinanzierung für Startchancen-Programm bereitstellen

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4013 Städtische Kofinanzierung für Startchancen-Programm bereitstellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Kofinanzierung für investive Maßnahmen im Rahmen des Startchancen-Programms  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 100.000 250.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In Karlsruhe sind 22 Schulen sogenannte Startchancen-Schulen, für die bis 2034 Bundes- und Landesförderun- gen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro zur Förderung einer lernförderlichen Umgebung abgerufen werden können. Das Geld kommt durch die Auswahl der Schulen besonders sozial- und bildungsbenachteiligten Jugendlichen und Kindern zugute. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Stadt 30 % der Mittel kofinanziert. Damit wir die Lernumgebungen für die Karlsruher Schulkinder schon im nächsten Jahr mithilfe dieser Mittel verbessern, beantragen wir, für die Jahre 2026 und 2027 Mittel für den Eigenanteil im Haushalt einzustellen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/4013 Städtische Kofinanzierung für Startchancen-Programm bereitstellen Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 201 7.400001 7.400001.700.821.12 Auszahlung (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 100.000 250.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Das Startchancenprogramm umfasst Maßnahmen, die voraussichtlich nur zu geringem Teil Baumaßnahmen betreffen werden. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an der Umsetzung beteiligen. Das über den städtischen Haushalt mit Eigenmitteln und Krediten finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.