HHS4_GR39 - Keine Anhebung der Fachschul-Gebühren

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4006 Keine drastische Anhebung der Fachschul-Gebühren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 0 -165.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Bei der Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_GR39 „Erhöhung der Gebühren für den Besuch der öffentli- chen Fachschulen um 50 Prozent, Änderung der Gebührensatzung“ (163.000 (2026), 330.000 (2027)) wird von der weiteren Anhebung im Jahr 2027 abgesehen. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine drastische Anhebung der Fachschul-Gebühren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In Zeiten des akuten Fachkräftemangels wäre es ein falsches Signal, wenn Karlsruhe seinen Wirtschaftsstandort durch eine zu drastische Anhebung der Fachschul-Gebühren gefährdet. Als CDU-Fraktion erkennen wir die Notwendigkeit zur Ergebnisverbesserung an, weswegen wir die erste vorgesehen Anhebung der Gebühr in Höhe von 163.000 Euro im Jahr 2026 mittragen. Von einer weiteren Anhebung im Jahr 2027 soll jedoch ab- gesehen werden. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/ Thema: Geplante Gebührenerhöhung an Fachschulen stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  190  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Maßnahmen-Nr.: HHS4_GR39 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 165.000 330.000 330.000 330.000 330.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die geplante Wiedereinführung der Gebühren für Fachschulen im Haushalt, die eine zusätzliche Einnahme von 165.000 € bzw. 333.000 € zur Folge hätte, wird abgelehnt. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema: Geplante Gebührenerhöhung an Fachschulen stoppen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Gebühren für Fachschulen wird abgelehnt. Fachschulen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur beruflichen Weiterqualifizie- rung. Sie ermöglichen es Beschäftigten, ihre beruflichen Kompetenzen auszubauen und ihre Position am Ar- beitsmarkt zu stärken. Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels ist ein niedrigschwelliger und bezahl- barer Zugang zu diesen Bildungsangeboten von zentraler Bedeutung, um die Leistungsfähigkeit des Arbeits- marktes nachhaltig zu sichern. Darüber hinaus tragen Fachschulangebote maßgeblich zu sozialer Chancengerechtigkeit bei. Sie eröffnen Menschen aus unterschiedlichen sozialen und finanziellen Hintergründen verlässliche Perspektiven zur berufli- chen Fortbildung. Eine Gebührenerhöhung würde insbesondere jene Gruppen benachteiligen, die auf kosten- günstige Weiterbildungsangebote angewiesen sind, und könnte bestehende soziale Ungleichheiten weiter verstärken. Vergleichende Betrachtungen anderer Kommunen – beispielsweise Stuttgart – zeigen, dass Fachschulen in vie- len Regionen weitgehend kostenfrei angeboten werden. Eine Gebührenerhöhung in Karlsruhe würde daher die Attraktivität des Weiterbildungsstandortes schwächen und die beruflichen Entwicklungschancen vieler Menschen beeinträchtigen. Unterzeichnet von: Sibel Uysal, Dr. Anton Huber und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/4006 HHS4_GR39 – Keine Anhebung der Fachschul-Gebühren Antrag: CDU, SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 190 2130-400 33000000 Ertrag (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -165.000 -330.000 -330.000 -330.000 -330.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung unerlässlich. Dazu gehört die Anpassung der Schulgebühren für den Besuch der öffentlichen Fachschulen, um das ursprüngliche Einnahmenniveau des Jahres 2020 wie- derzuerlangen. Die Gebührenerhöhung führt aufgrund der anstehenden Satzungsänderung zum Schuljah- resbeginn 2026/ 2027 in 2026 nur zur Erhöhung der Einnahmen um 165.000 Euro und erst im Jahr 2027 zu den vollumfänglichen Erträgen in Höhe von 330.000 Euro. Die Akzeptanz der beruflichen Weiterbildung lässt sich nicht an der Gebührenhöhe ableiten, sondern orien- tiert sich an den Kapazitäten der Fachschulen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.