Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukte an Schulen

Absender Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/4001 Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukte an Schulen ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2110-400 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung ☐ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Übernahme der Kosten für Hygieneprodukte 13.000€ 13.000€ 13.000€ 13.000€ 13.000€ ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☐ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept für die flächendeckende Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukten an Schulen. 2. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit eines Bestellvorgangs über das Städtische Kaufhaus, mit einer automatischen Kostenübernahme (der jährlichen 13.000€) vonseiten des Schul- und Sportamts. 3. Die Stadtverwaltung prüft, welche Sponsoringpartner eine (Teil-)Finanzierung der Sachkosten übernehmen können. ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Schul- und Sportamt ► Sachverhalt | Begründung Gerade bei Mädchen und jungen Frauen verläuft der Menstruationszyklus häufig unregelmäßig, sodass die Menstruation oft unerwartet einsetzt. Ein niedrigschwelliges Angebot an Hygieneprodukten an Schulen, schafft Sicherheit, reduziert Schamgefühle und stärkt das Wohlbefinden. Darüber hinaus entlastet der kostenfreie Zugang zu Hygieneartikeln nachweislich Mädchen und junge Frauen, die von Armut betroffen sind. Eine Studie von Plan International (2021) zeigt, dass 70 % der 16- bis 24-Jährigen angeben, sich besser mit Hygieneartikeln versorgen zu können, wenn diese günstiger oder kostenfrei wären. Eine unzureichende Versorgung birgt zudem gesundheitliche Risiken: Wer den Wechsel von Tampons oder Binden hinauszögert, riskiert Infektionen und im Extremfall das toxische Schocksyndrom. Mit dem Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenloser Hygieneprodukte an zwei Schulen hat Karlsruhe bereits einen wichtigen Schritt in Richtung sozialer Teilhabe und gesundheitlicher Prävention unternommen. Nach Abschluss der Pilotphase im Schuljahr 2022/23 bestätigte das Schul- und Sportamt, dass das Projekt am Lessing-Gymnasium und an der Sophie-Scholl- Realschule von den Schülerinnen sehr gut angenommen und insgesamt als klarer Erfolg bewertet wurde. Besonders positiv war, dass die Schülerinnen die Auslage der Hygieneprodukte selbstständig organisierten und das Angebot verantwortungsvoll nutzten. Inzwischen stellen weitere Karlsruher Schulen bei Bedarf im Sekretariat kostenlose Hygieneprodukte bereit, und an einigen Schulen hat die SMV Auslagen direkt auf den Toiletten eingerichtet. Trotz dieser positiven Erfahrungen fehlt bislang jedoch eine einheitliche und verbindliche Regelung. Mädchen und junge Frauen können sich daher nicht darauf verlassen, in allen Karlsruher Schulen im Bedarfsfall auf Hygieneprodukte zugreifen zu können. Die Versorgung hängt bislang vom verfügbaren Budget und dem Engagement einzelner Schulleitungen oder SMVen ab - sie ist damit weder beständig noch gerecht. Die Verantwortung für eine solche Grundversorgung auf Einzelfallentscheidungen einzelner Schulen zu übertragen, ist besonders im Kontext der geplanten Kürzungen im Schulbudget kritisch zu sehen. Diese Einsparungen schränken den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum der Schulen weiter ein und rücken neue Initiativen - wie die flächendeckende Bereitstellung kostenloser Hygieneprodukte - ohne die verlässliche Unterstützung vonseiten der Stadtverwaltung erneut in weite Ferne. Ab dem Doppelhaushalt 2026/27 soll deshalb eine flächendeckende Bereitstellung kostenloser Hygieneprodukte an allen Karlsruher Schulen erfolgen. Die Bestellung über das städtische Kaufhaus ist für die Schulen bereits möglich, das heißt, die praktische Umsetzung ist bereits vorbereitet. Um die Maßnahme möglichst ressourcenschonend umzusetzen, prüft die Stadtverwaltung im Vorfeld, ob Sponsoring-Partnerschaften - etwa mit Drogeriemärkten - eine (Teil-)Finanzierung der Sachkosten übernehmen können. Prinzipiell trägt die Kosten ansonsten das Schul- und Sportamt. Unterzeichnet von: Volt Fraktion: Kien Nguyen Adina Geißinger Fabian Gaukel Die Linke Fraktion: Tanja Kaufmann Anne Berghoff

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/4001 Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukte an Schulen Interfraktioneller Antrag: Volt, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 189 2110-400 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Ziffer 1 und 2 des Antrages sind erledigt. Die Bereitstellung von Hygieneartikeln liegt in der Verantwortung der Schulen. Diese können die Artikel im städtischen Kaufhaus bestellen. Ziffer 3 liegt in der Verantwortung der Schulen. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.