HHS4_GR24 - Ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte in geringem Umfang erhalten

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3218 Ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte in geringem Umfang erhalten (HHS_GR24)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ordnungs- und Bürgeramt Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte hat ihren ersten Jahresbericht erfolgreich vorgestellt und erste Kon- takte zu den Akteur*innen rund um das Thema Tierschutz hergestellt. Um das bisher Erreichte zu erhalten, und weiterhin eine zentrale Ansprechperson beim Tierschutz zu sichern, ist eine Mindestförderung nötig. Da- her sollen nicht - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - die gesamten Mittel für die Tierschutzbeauftragte in Höhe von 20.000 Euro jährlich gestrichen werden. Wir beantragen stattdessen eine Bezuschussung von 5.000 Euro jährlich. Unterzeichnet von: Jorinda Fahringer, Aljoscha Löffler und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3218 HHS4_GR24 - Ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte in geringem Umfang erhalten Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 168 1226-320 1.320.12.26.06 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der bereits in der Vergangenheit ausführlich dargelegten Bedenken im Hinblick auf die Position der Tierschutzbeauftragten sowie der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung, nach der zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflicht- aufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar sind, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.