HHS4_GR25 - Budget Stadttaubenkonzept teilweise erhalten

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3215 Budget Stadttaubenkonzept teilweise erhalten (HHS4_GR25)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ordnungs- und Bürgeramt Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 21.000 21.000 21.000 21.000 21.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In Karlsruhe wird bereits seit Jahren das „Augsburger Modell“ zur tierschutzgerechten Stadttaubenregulie- rung praktiziert. Dazu gibt es betreute Taubenschläge, in denen die Tauben versorgt und ihre Eier gegen At- trappen ausgetauscht werden. Gerade bei Stadttauben besteht ein erheblicher Handlungsbedarf für eine tiergerechte Bestandsregulierung. Daher wollen wir zumindest ein Budget in Höhe von 21.000 Euro jährlich erhalten (statt wie von der Verwal- tung vorgeschlagen um 42.000 Euro reduzieren). Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3215 HHS4_GR25 - Budget Stadttaubenkonzept teilweise erhalten Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 167 1220-320 1.320.12.20.02.02 42*/44* Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 21.000 21.000 21.000 21.000 21.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Für die Betreuung der Taubenhäuser und -schläge besteht ein Vertrag mit dem Stadttaubenkonzept Karls- ruhe. Dieser Vertrag bleibt bestehen und wird lediglich bei den Zahlungen für Futterkosten und Zubehör angepasst. Die Änderung wurde bereits mit dem Verein besprochen und vereinbart. Trotz der Reduzierung ist weiterhin ein Budget von 33.000 Euro für die Betreuung der Taubenschläge vorgesehen, mit dem das Stadttaubenkonzept im bestehenden Umfang auch zukünftig betrieben werden kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.