Mittel für den Einsatz eines Scan-Cars zur Überwachung des ruhenden Verkehrs

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3214 Mittel für den Einsatz eines Scan-Cars zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (Beschaffung Technik)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ordnungs- und Bürgerwesen Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  x  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen 150.000 sonstige Erträge Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Mittel sollen für die Beschaffung der erforderlichen Technik zum Einsatz eines Scan-Cars eingesetzt wer- den (Sensor-Set, Digitale Kartierung, Digitalisierung von Ausnahmegenehmigungen in Bewohnerparkzonen). Die Anschaffungskosten können erfahrungsgemäß durch die erwarteten Einnahmen aus einer verbesserten Einhaltung der Parkticketpflicht sowie aus Bußgeldern vollständig ausgeglichen werden. Das Verkehrsministe- rium geht von Einnahmen von mindestens 300.000€ jährlich aus. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3214 Mittel für den Einsatz eines Scan-Cars zur Überwachung des ruhenden Verkehrs Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 170 7.320001 Auszahlung (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 150.000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 30.000 Die Verwaltung befürwortet eine digitale Parkraumüberwachung. Im Zuge laufender Prozesse, wie dem IQ- Projekt „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“ und dem „Park.Raum.Dialog“, besteht zu- dem der Bedarf für eine Ausweitung und zugleich Effizienzsteigerung der Kontrollmaßnahmen. Die Über- wachung mittels eines Scan-Fahrzeugs bietet hierfür entsprechende Potentiale. Die Verwaltung beobachtet vor diesem Hintergrund die derzeit landesweit laufenden Pilotversuche aufmerksam und steht bereits im Austausch mit mitwirkenden Kommunen sowie dem Land Baden-Württemberg. Laut Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg schlägt die technische Ausstattung pro Fahr- zeug – je nach Anbieterfirma –mit circa 180.000 Euro zu Buche. Die laufenden Kosten hierfür liegen pro Jahr bei jeweils 30.000 Euro. Zusätzlich entstehen Kosten für eine geodatenbasierte Kartierung der zu überwachenden Bereiche sowie – je nach Kontrollgebiet und Kontrollschwerpunkt – für die Umrüstung der in dem jeweiligen Gebiet befindlichen Parkscheinautomaten. Darüber hinaus ist begleitend ein Personal- konzept zu erstellen. Die Gesamtkosten (investiv und laufend) können derzeit noch nicht umfassend abgeschätzt werden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, das Gesamtprojekt in 2026 für einen Fachausschuss aufzu- bereiten, so dass über die Bausteine inhaltliche Konzeption, Umsetzung, Personal und Finanzierung bera- ten werden kann. Aufgrund eines möglichen zusätzlich entstehenden Einnahmepotentials, kann eine Ge- genfinanzierung bei positiver Beschlussfassung auch außerplanmäßig innerhalb der Haushaltsbewirtschaf- tung des jeweiligen Haushaltsjahres abgebildet werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.