Beschaffung eines Enforcement-Trailers (Anhänger zur Geschwindigkeitsmessung)

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3213 Beschaffung eines Enforcement-Trailers (Anhänger zur Geschwindigkeitsmessung)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ordnungs- und Bürgerwesen Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  x  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen 200.000 sonstige Erträge Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Für den Kauf eines weiteren Enforcement-Trailers zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung werden einma- lig 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Anschaffung amortisiert sich erfahrungsgemäß in kurzer Zeit durch die zu erwartenden Bußgelder. Entsprechend kann eine Erhöhung der Bußgeldeinnahmen um mindes- tens 300.000 für 2027 angesetzt werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3213 Beschaffung eines Enforcement-Trailers (Anhänger zur Geschwindigkeitsmessung) Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 170 7.320001 Auszahlung (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 200.000 Ertrag (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 300.000 Das Ordnungs- und Bürgeramt verfügt bereits über vier Enforcement-Trailer. Die Betreuung dieser Geräte bindet ebenfalls Personal. Für die Änderung eines Standortes bedarf es in der Regel jeweils zwei Mitarbei- tende der Verkehrsüberwachung, die je nach Entfernung des neuen Messstandortes über Stunden gebun- den sind. Je nach Standort müssen Batterien mehrfach geladen, getauscht und die Enforcement-Trailer im Überwachungszeitraum somit mehrfach angefahren werden. Hinzu kommt, dass für das Stellen des 1,2 Tonnen schweren Anhängers ein gewisser Platz und Untergrund erforderlich ist. Die Geräte können also nicht überall zum Einsatz kommen. Aus Sicht des Fachamtes sind vier dieser Trailer – in Verbindung mit den 35 stationären Messtandorten im Stadtgebiet – für die Erfüllung des Überwachungsauftrages derzeit ausreichend. Ergänzend erfolgen wei- terhin wie gewohnt mobile Messungen durch die Mitarbeitenden des fließenden Verkehrs. Des Weiteren ist das über den städtischen Haushalt mit Eigenmitteln und Krediten finanzierbare Investiti- onsvolumen mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.