HHS4_GR27 - Mittel Tierschutzfonds weitgehend erhalten

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3211 Mittel Tierschutzfonds weitgehend erhalten (HHS4_GR27)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ordnungs- und Bürgeramt Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Karlsruher Tierschutzfonds trägt seit 2007 zur finanziellen Entlastung ehrenamtlicher Tierschutzgruppen in Karlsruhe bei. Da hohe anfallende Tierarztkosten oft nicht mehr alleine über Spenden finanziert werden kön- nen, greift die Stadt an dieser Stelle den Ehrenamtlichen unter die Arme. Das Engagement, das hier an den Tag gelegt wird, trägt viel zum kommunalen Tierschutz bei und sollte deshalb von städtischer Seite bestmöglich unterstützt werden. Daher sollen die Mittel für den Tierschutzfond nicht, wie von der Verwaltung vorgeschla- gene um 10.000 Euro reduziert werden, sondern nur um 5.000 Euro. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3211 HHS4_GR27 - Mittel Tierschutzfonds weitgehend erhalten Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 168 1226-320 1.320.12.26.06 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. In den vergangenen Jahren konnten mit dem Tierschutzfonds die kleineren Aufwendungen einiger ehren- amtlich tätiger Personen vollständig gedeckt werden. Dies wird auch weiterhin der Fall sein. Von den sehr hohen Kosten der beiden großen, im Katzenschutz tätigen Vereine, wurde auch bisher nur ein geringer Teil durch den Fonds abgedeckt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.