HHS4_GR19 - Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise

Die PARTEI im Gemeinderat, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 HAUSHALT 2026/2027 Antrag zum Thema DHH/2025/3208 weitere Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  X Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung ☒ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen 750.000€ 750.000€ ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☒ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe erhöht die Gebühren für Bewohnerparkausweise auf 450,-€ statt auf 360,-€. Seite - 2 HAUSHALT 2026/2027 Thema ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Begründung: Beim Thema Parken und insbesondere dem Bewohnerparken liegt viel Geld auf der Straße, das wir nur einsammeln brauchen. Hier einige Argumente, was wir vom Parken als Abfallprodukt des Autos halten: 40% aller Unfälle passieren beim Parken, Parken ist also ziemlich gefährlich. Man muss sich das mal vor Augen führen: Im Schnitt geben wir 36.200 € für einen im Schnitt 1.400 kg schweren Metallklumpen mit durchschnittlich 127,9 PS aus. Aber anstatt damit frei wie der Wind im Sonnenuntergang die Küstenstraße entlang zu sausen, parken wir zu 95% der Zeit. Und die restlichen 5% poltern wir angepisst durch den Berufsverkehr. 10 von 60 Minuten am Tag sind wir auf Parkplatzsuche. Der Parkplatzsuchverkehr macht 30% des Stadtverkehrs aus. Haben wir erstmal einen Parkplatz gefunden, steht die Karre anderen im Weg rum. Auf einen normalen Parkplatz passen immerhin ein Baum, eine Bank, zwei Fahrräder und - Vorsicht, die machen Schmutz – einige Menschen. Es ist also festzustellen, dass Parken auch noch sehr unsolidarisch ist, was nicht auch noch durch billige Preise belohnt werden darf. Andersrum wird ein Schuh draus: Parkgebühren müssen wesentlich teurer werden, dass Parken bald noch weniger Spaß macht. Denn wenn das dazu führt, dass sich einige das mit dem Auto oder dem Zweit- und Drittwagen nochmal überlegen, sind wieder ausreichend Parkgelegenheiten für andere vorhanden. Und wenn nicht, bringt es der Stadtkasse wenigstens mehr Einnahmen. Darüberhinaus ist festzustellen, dass es kein Recht für Bewohnerparkplätze gibt und diese als ein absolutes Luxusgut betrachtet werden müssen, die in einigen Stadtteilen gar nicht angeboten werden. Unterzeichnet von: Max Braun

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3208 HHS4_GR19 - Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise Antrag: SR Braun Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 168 1221-320 1.320.12.21.02 33000000 Ertrag (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren von 180 Euro auf 360 Euro erscheint sinnvoll und angemessen, weil sie die tatsächlichen Kosten der Bereitstellung und Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums derzeit im Durchschnitt widerspiegelt. Sie ist aber gleichermaßen auch notwendig, um Anreize zu schaffen, den knappen städtischen Raum effizienter zu nutzen und den Umstieg auf nachhaltigere Mobilitätsformen zu fördern. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.