HHS4_V158 - Personalstellen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht streichen

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3206 Personalstellen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht streichen (HHS4_V158)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ordnungs- und Bürgerwesen Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 132.000 132.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Sperrung der Personalstellen würde Mindereinnahmen bei den Bußgeldern verursachen und würde somit in Summe keine Sparmaßnahme darstellen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3206 Bewohnerparkplätze auch für Bewohner durchsetzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_GR19 „Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren“ (jew. 500.000 (2026/2027)) wird nur vollzogen, wenn von der Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_V158 „Sper- rung von Stellen beim Gemeindlichen Vollzugsdienst (ruhender Verkehr) - 2 VZW“ (jew. 132.000 (2026/2027)) abgesehen wird. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Bewohnerparkplätze auch für Bewohner durchsetzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Ein Bewohnerparkausweis garantiert keinen freien Parkplatz, insbesondere nicht abends, nachts oder am Wo- chenende. Zu diesen Zeiten werden Bewohnerparkplätze oft von Autos ohne Bevorrechtigung blockiert, da keine Kontrollen stattfinden. Sollten die Bewohnerparkausweisgebühren erhöht werden, fordern wir die Beibehaltung der beiden Stellen beim Gemeindlichen Vollzugsdienst (ruhender Verkehr). Diese Stellen sind unerlässlich, um den ruhenden Ver- kehr in den Bewohnerparkzonen, insbesondere abends, nachts und am Wochenende, zu überwachen. Die Personalstellen finanzieren sich durch Bußgelder von Parksündern, die den zahlenden Anwohnern die Park- plätze wegnehmen. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Nicolas Schütz, Andreas Kehrle, Tobias Bunk-Merkel sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3206 HHS4_V158 - Personalstellen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht streichen Antrag: GRÜNE, CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 167 1221-320 32006700 40000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Sperrung von zwei Stellen im Bereich des ruhenden Verkehrs der Verkehrsüberwachung ist aus Sicht der Verwaltung vertretbar und für das Erreichen der zu liefernden Einsparsummen auch erforderlich. Grundsätzlich handelt es sich bei der Verkehrsüberwachung um eine freiwillige Aufgabe, welche im Rah- men einer scharfen Aufgabenkritik durchaus entsprechend beleuchtet werden muss. Einsparungen im Be- reich der zu leistenden Pflichtaufgaben müssen ebenfalls erfolgen. Im Gesamtzusammenhang ist deshalb eine Verteilung der Personalkürzungen über das gesamte Ordnungs- und Bürgeramt notwendig. Die grund- sätzliche Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Verkehrssicherheit wird selbstverständlich weiterhin berücksichtigt, weshalb im Vergleich zu anderen Sachgebieten im Bereich der Verkehrsüberwachung ver- hältnismäßig wenig Stellen gesperrt wurden. Zu dieser Entscheidung hat aber auch beigetragen, dass in den vergangenen Jahren nie eine Vollbesetzung aller Stellen im Bereich des ruhenden Verkehrs erreicht werden konnte, da die Ausschreibungsverfahren wiederholt keine entsprechende Anzahl an qualifiziertem Personal lieferten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.