HHS4_GR25 - Keine Reduzierung des Budgets beim Stadttaubenkonzept

Die PARTEI Karlsruhe und Fraktion Die LINKE Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 GEMEINSAMER ANTRAG DHH/2025/3204 DIE PARTEI KARLSRUHE UND FRAKTION DIE LINKE keine Reduzierung des Budgets beim Stadttauenkonzept ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  X Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung X Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen 42.000€ 42.000€ ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☐ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Beim Stadttaubenkonzept wird keine Kürzung vorgenommen. Seite - 2 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 keine Reduzierung des Budgets beim Stadttauenkonzept ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Begründung: Das Stadttaubenkonzept setzt auf das tierschutzgerechte Augsburger Modell, betreute Taubenschläge und Eierersatz zur Populationskontrolle. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der städtischen Lebensqualität, zur Vermeidung von Gesundheitsschäden und zur nachhaltigen Regulierung der Taubenpopulation. Eine Reduzierung des Budgets würde die Wirksamkeit der Maßnahmen einschränken und gefährdet den langfristigen Erfolg des Konzepts. Um die Fortführung der etablierten Maßnahmen sicherzustellen und das Ziel einer taubenfreundlichen Stadtumgebung zu erreichen, ist eine Beibehaltung des bisherigen Budgets erforderlich. Unterzeichnet von: Max Braun (Die PARTEI) Anne Berghoff Tanja Kaufmann Fraktion Die LINKE

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3204 HHS4_GR25 - Keine Reduzierung des Budgets beim Stadttaubenkonzept Interfraktioneller Antrag: Die Linke, SR Braun Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 167 1220-320 1.320.12.20.02.02 42*/44* Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 42.000 42.000 42.000 42.000 42.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Für die Betreuung der Taubenhäuser und -schläge besteht ein Vertrag mit dem Stadttaubenkonzept Karls- ruhe. Dieser Vertrag bleibt bestehen und wird lediglich bei den Zahlungen für Futterkosten und Zubehör angepasst. Die Änderung wurde bereits mit dem Verein besprochen und vereinbart. Trotz der Reduzierung ist weiterhin ein Budget von 33.000 Euro für die Betreuung der Taubenschläge vorgesehen, mit dem das Stadttaubenkonzept im bestehenden Umfang auch zukünftig betrieben werden kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.